Interview mit Peter Philipp
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Peter Philipp, Journalist und Nahost-Experte
Syrien-Verhandlungen
Rundunk: Herr Phillipp, ich darf Sie ganz herzlich begrüßen, zu diesem Interview!
Phillipp: Guten Tag!
Rundfunk: Herr Phillipp, in Genf laufen derzeit Friedensgespräche zwischen Vertretern der syrischen Regierung und der Opposition. Es besteht dabei weiterhin das alte Problem, nämlich die Zukunft des syrischen Präsidenten. Dazu ist ein Vorschlag seitens des UNO-Vertreters für Syrien, Staffan de Mistura, unterbreitet worden, nämlich, dass Präsident Assad für eine Übergangszeit im Amt bleibt, dafür, dass die Opposition drei Stellvertreter ernennt. Dieser Vorschlag ist allerdings auf Ablehnung gestoßen. Zunächst würden ich gerne Ihre Analyse dazu hören.
Phillipp: Das Problem hier ist nämlich, dass die Betrachtungsweise der verschiedenen Seiten unterschiedlich ist. Die Opposition und die meisten westlichen Staaten sehen in Syrien nicht gerade einen demokratischen Staat, der nach demokratischen Regeln regiert wird, selbst dann, wenn er Wahlen abhält. Da ist dann vielleicht verständlich, dass man sagt, „wir brauchen eine Übergangsregierung in Syrien. Aber in Damaskus und in den mit Damaskus befreundeten Hauptstädten wird argumentiert, man kann nicht einfach herkommen und sagen,“wir brauchen eine Übergangsregierung“! Es gibt hier eine gewählte Regierung, es waren gerade Wahlen und da ist gerade ein neues Parlament gewählt worden und eine Regierung wurde gebildet. Auch der Präsident ist gewählt worden, vor einigen Jahren während der Kämpfe; da kann nicht Ausland kommen und dem Land etwas verordnen.
Ich glaube, dass diese Meinungsverschiedenheiten und unterschiedlichen Betrachtungsweisen nicht überbrückbar sind, deswegen fürchte ich, wird man auch in Genf weder in dieser, noch in der nächsten Runde etwas erreichen. Denn, das würde ja bedeuten, dass Damaskus eine Rückziehe machen müsste und sagen müsste, wir befristen jetzt die Regierungszeit von Präsident Assad, oder sie sagen, wir entmachen Präsident Assad, indem wir ihm einige mächtige Stellvertreter zur Seite stellen, das wird sicher nicht geschehen. Und ich glaube, die anderen Länder werden nicht sagen, dann nehmen wir den Assad und akzeptieren wir ihn und arbeiten wir mit ihm, bis es dann irgendwann mal einen politischen Wechsel in Damaskus geben wird.
Das interview wurde am 20. 04. 2016 aufgezeichnet.
Geführt von Seyed-Hedayatollah Shahrokny