Interview mit Willy Wimmer
Aber der eigentliche Zweck dieses Abkommens besteht ja darin, die europäischen Staaten als eigenständige Subjekte völlig zu beseitigen, über die von den Amerikanern vorgeschlagene Form der privaten Schiedsgerichte. Damit wird bei uns das parlamentarische und auch das Regierungssystem völlig beseitigt und den amerikanischen Interessen untergeordnet. Ein Interview mit dem CDU-Politiker, Willy Wimmer
Rundfunk: Herr Wimmer, ich darf Sie ganz herzlich begrüßen zu diesem Interview!
Wimmer: Guten Tag, Herr Shahrokny, guten Tag nach Teheran!
Rundfunk: Herr Wimmer, die Proteste und Diskussionen über das sog. Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA( kurz TTIP) reißen nicht ab.
Zuletzt gab es in Hannover eine Großdemonstration, und zwar einen Tag vor der Ankunft des US-Präsidenten in dieser Stadt. Über das lang geheim gehaltene Dokument ist wenig bekannt.
Warum wurde der Inhalt dieses Dokuments der europäischen Öffentlichkeit solange vorenthalten?
Wimmer: Ja, Herr Shahrokny, da kann man nur vermuten, dass es etwas mit dem eigentlichen Inhalt der Verhandlungen zu tun hat. Die Öffentlichkeit beschäftigt sich mit der Frage nach der Verbrauchersicherheit, also das berühmte „Chlorhühnchen“, das auf unseren Essenstisch kommen soll, oder die Zollerleichterungen für Automobilteile. Das ist ja die öffentliche Diskussion, soweit sie sich überhaupt mit der Frage beschäftigt, wozu soll ein solches Abkommen auf dem Gebiet des Handels dienen?
Aber der eigentliche Zweck dieses Abkommens besteht ja darin, die europäischen Staaten als eigenständige Subjekte völlig zu beseitigen, über die von den Amerikanern vorgeschlagene Form der privaten Schiedsgerichte. Damit wird bei uns das parlamentarische und auch das Regierungssystem völlig beseitigt und den amerikanischen Interessen untergeordnet.
Die Leute kommen dahinten, dass hier ein strategischer Schlag der Vereinigten Staaten gegen das eigenständige Regieren und politische Handeln in Europa erfolgen soll. Das ist eine Mischung, die die Leute auf die Straße treibt.
Rundfunk: Was heißt das konkret?
