Interview mit Willy Wimmer
„…Und dann natürlich im Vorfeld des Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien die Änderung der Nato, weg von einem Verteidigungsbündnis hin zu einem global agierenden Angriffsbündnis. Das haben wir ja mit dem Krieg gegen Jugoslawien in Europa zum ersten Mal gesehen."
Rundfunk: Herr Wimmer, ich darf Sie ganz herzlich begrüßen zu diesem Interview!
Wimmer: Guten Tag, Herr Shahrokny, guten Tag nach Teheran!
Rundfunk: Herr Wimmer, die Rolle des nordatlantischen Bündnisses( Nato) steht erneut im Mittepunkt internationaler Diskussionen. Man beobachtet, dass sich die Nato immer weiter nach Osteuropa, an die russische Grenze, zieht. Deshalb kommt immer wieder die Frage auf, was damit bezweckt wird?
Wimmer: Das ist, Herr Shahrokny, für uns die zentrale Frage. Das muss man allein schon deshalb sehen, weil wir vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte während des Zweiten Weltkrieges jetzt sehen müssen, dass Nato-Panzer 150 Kilometer von der Stadtgrenze von Leningerad entfernt stehen. Das war wirklich die leidgeprüfte Stadt im Verlauf des Zweiten Weltkrieges. Man muss sich natürlich vor Auge halten, was denken eigentlich die Russen, wenn sie mit diesen Bildern wieder konfrontiert werden. Das ist eine dramatische und beschämende Situation. Wenn ich unter außen- und sicherheitspolitischen Gesichtspunkten sehe, dann ist das natürlich eine perverse Situation. Aber es hat natürlich etwas damit zutun, dass sich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und nach der Wiedervereinigung Deutschlands und nach der Spaltung Europas sich Entscheidendes zum europäischen Nachteil ergeben hat. Wir dürfen ja nicht außer Betracht lassen, dass die Nato zunächst einen reinen Verteidigungscharakter hatte und dem haben auch die europäischen Partner zugestimmt. Aber im Verlauf der zwei Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung 1992 hat es gravierende Veränderungen gegeben. Wir haben zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung immer wieder gesagt, die Situation in Europa – wir wollen alle in das gemeinsame europäische Haus einziehen – ist dadurch gekennzeichnet, dass die ökonomischen Probleme in Ost- und Mitteleuropa so gravierend sind, dass die Europäische Gemeinschaft vorsichtig die Beziehungen zu diesen Staaten aufbauen soll. Aber wir haben überhaupt nicht daran gedacht, die Nato nach Osten zu erweitern. Das ist mit dem Ausscheiden von Ex-Bundesaußenminister, Hans-Dietrich Genscher, 1992 aus der damaligen Bundesregierung anders geworden. Der damalige Bundesverteidigungsminister, Volker Rühr, hat sich sofort für die Osterweiterung der Nato ausgesprochen und die Europäische Gemeinschaft ist in eine 2., 3. Rolle zurückgedrängt worden. Das war der erste strategische Schritt, der zu der heutigen Situation geführt hat. Und dann natürlich im Vorfeld des Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien die Änderung der Nato, weg von einem Verteidigungsbündnis hin zu einem global agierenden Angriffsbündnis. Das haben wir ja mit dem Krieg gegen Jugoslawien in Europa zum ersten Mal gesehen. Die Vereinigten Staaten haben mit diesem Krieg, den Krieg nach Europa zurückgebracht, der im November 1990 durch die berühmte Charta von Paris eigentlich Europa verbrannt werden sollte. Das ist die Situation. An den Parlamenten vorbei sollten Bestimmungen geschaffen werden, nach denen gehandelt werden soll. Das heißt, wir würden dann den privaten Geschäftsinteressen amerikanischer Großkonzerne so unterworfen werden, dass wir eigentlich gar keine Wahl durchführen müssen, weil alles an uns vorbei, in irgendwelchen Gremien vereinbart werden soll. Man muss das – so denke ich- sagen. Das ist das Ende des Verfassungsstaates. Die Überlegungen, die in diesem Zusammenhang in diesen Abkommen-Entwürfen niedergelegt worden sind, gehen alle ausnahmelos in diese Richtung. Das sind aus meiner Sicht ein Bestanteil des Gesamtkonzeptes der Vereinigten Staaten, Europas als eigenständiges Subjekt zu beseitigen und auszuschließen, dass Europa auf Dauer noch eigenständig handeln kann, nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch gesamtpolitisch.
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Anmerkung: Die Fortsetzung im Audio1
Das Interview wurde geführt von:
Seyed-Hedayatollah Shahrokny
