Interview mit Peter Philipp
"... Das klingt zwar sehr patent, aber das ist eine Lösung gewesen, auf dem Rücken von Menschen, die aus einem Krieg geflohen sind und denen es wirklich sehr schlecht geht, und auf dem Rücken natürlich der Türkei, die bereits über drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat."
ParsToday: Herr Philipp, ich darf Sie ganz herzlich begrüßen zu diesem Interview!
Philipp: Guten Tag!
ParsToday: Herr Philipp, nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei griff Präsident Erdogan hart durch. Er ließ tausende Staatsbedienste aus dem Dienst suspendieren, und ließ Offiziere entlassen und verhaften.
Diese Maßnahmen stießen auf harte Kritik, vor allem aus dem Westen. Wie beurteilen Sie die westliche Politik gegenüber Erdogan?
Philipp: Ja, eine westliche Politik gegenüber Erdogan gibt es vielleicht so gar nicht. Das ist vielleicht ein großer Fehler. Man hätte eine klare Linie gegenüber der Türkei, und auch gegenüber Erdogan schon längst eigentlich einschlagen sollen, wobei ich nicht sagen will, eine harte Linie, sondern eine klare Linie, ohne eine falsche Interpretation und ohne einen ständigen Weschsel. Ein Fehler – das scheint eine Mehrheit der Leute in Deutschland – aber auch in anderen europäische Ländern - zu sehen. Ein Fehler war es offenbar, dieses Flüchtlingsabkommen mit Erdogan zu schließen, weil man das Flüchtlingsproblem von der EU entfernen wollte. Man wollte es abschieben auf die Türkei, man wollte sagen: " Ihr, in der Türkei könntet euch auf die Flüchtlinge kümmern, ihr könntet dafür sorgen, dass die erst gar nicht nach Europa kommen, wir sind dann bereit, euch zu unterstützen." Das klingt zwar sehr patent, aber das ist eine Lösung gewesen, auf dem Rücken von Menschen, die aus einem Krieg geflohen sind und denen es wirklich sehr schlecht geht, und auf dem Rücken natürlich der Türkei, die bereits über drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Das ganze konnte nicht zu etwas führen, zu einer wirklichen Lösung. Es hat dazu geführt, dass Erdogan nach dem missglückten Putsch Europa gedroht hat: "Wenn Ihr nicht jetzt weiter unterstützt, zumindest die Visa-Freiheit nicht für die türkischen Staatsbürger einführt, dann werde ich mich nicht an dieses Abkommen halten, wegen der Flüchtlinge. Dann werdet Ihr sehen, dass Ihr wieder ein neuer Anstorm von Flüchtlingen bekommt."
Das zeigt nun, wie eigentlich die Beziehungen gelaufen sind, zwischen Europa und er Türkei. Das ist nicht eine neue Sache, die ist schon eine alte Geschichte, und hängt zusammen mit dem alten Wunsch der Türkei, in die EU aufgenommen zu werden. Das hat man am Anfang abgelehnt, dann hat man gesagt: "Nein", wir können ja verhandeln. Man verhandelt seit ewigen Zeiten, und jetzt nach dem Putsch sagt man, wenn sich die Türkei so weiter verhält, oder wenn sich Erdogan so weiter verhält, wie er es jetzt tut, dann sind diese Verhandlungen sinnlos. Man führt da als Hintergründe an, dass die Menschenrechte in der Türkei missachtet würden und vor allen Dingen, wenn die wirklich – wie Erdogan es immer wieder andeutet – jetzt die Todesstrafe einführen sollte, dann werden die Verhandlungen ohnehin überflüssig geworden.