Interview mit Peter Philipp zur Iran-USA-Krise
Tramp hat lange von Regimechange im Iran gesprochen und den gefordert. In der Tat, wir brauchen einen Regimechange, aber in Washington, im Weißen Haus.
ParsToday: Guten Tag Herr Philipp. Im Konflikt zwischen den USA und Iran stehen die Zeichen weiterhin auf Konfrontation. Zwischen den beiden Ländern tobt ein heftiger Krieg der Worte. Dennoch bekräftigen Washington und Teheran, dass sie keinen Krieg wollen. Was wollen sie sonst? Warum gibt es keine Bewegung in Richtung Deeskalation.
Philipp: Ja, das ist die 5 Millionen Dollar Frage, fürchte ich. Die Politik des amerikanischen Präsidenten ist ja sehr wechselhaft und die Erklärungen, die er heute abgibt, passen nicht zu den Erklärungen, die er gestern abgegeben hat. Und die, die morgen kommen, werden vielleicht auch wieder anders sein. Auf der einen Seite hat er ja den Iran mit Worten angegriffen und ihm vorgeworfen, ein Störenfried in der Region des Nahen Ostens zu sein und dass sich der amerikanische Präsident sich dagegenstelle und alles tun werde, um den Iran zu einer friedlicheren Politik nicht nur im Nahen Osten, sondern ganz besonders dort zu bewegen. Das hat er wiederholt erklärt. Dann gleichzeitig hat er es zu einer militärischen Eskalation beinahe kommen lassen, nach dem Abschuss der amerikanischen Drohne. Und jetzt in letzter Zeit versucht er, Verbündete zu finden für eine Seestreitkraft, die die Meere von Hormus sichern soll, wie er sagt. Die Angriffe auf die zivile Schifffahrt in den Persischen Golf hinein und von dort hinaus in den indischen Ozean. Das sind alles Zeichen, die einander eigentlich widersprechen, und es ist sehr schwer, da eine verständliche und logische Erklärung abzugeben. Ich würde aber dennoch sagen, dass es Trump im Moment nun wirklich nicht daran gelegen sein kann, eine militärische Eskalation vom Zaun zu brechen, die in einen Krieg führen könnte. Denn Trump will erneut kandidieren, für das Amt des amerikanischen Präsidenten. Und er weiß natürlich, dass seine Wähler, und nicht nur seine Wähler, sondern die amerikanischen Bürger insgesamt, überhaupt kein Interesse an einem neuen Krieg in der Region oder irgendwo anders haben, mit amerikanischer Beteiligung. Im Gegenteil, sie wollen einen Rückzug der amerikanischen Truppen aus den verschiedensten Krisengebieten der Erde, und sie wollen nicht eine neue Krise und ganz bestimmt nicht einen neuen Krieg.
ParsToday: Herr Philipp, dennoch ist die Lage durchaus gefährlich. Ein Zufall oder eine Fehlkalkulation könnte dort zum Krieg führen.
Philipp: Das ist in der Tat so. Und Trump spielt deswegen da durchaus mit Feuer. Und der wichtigste Verbündete des amerikanischen Präsidenten, nämlich die britische Regierung, scheint in dieses Spiel mitzuspielen. Zum Glück sind bisher die Europäer nicht so weit gegangen. Aber ich würde mich auch da nicht hundertprozentig verlassen auf die Europäer, auf die Europäische Union. Es gab besonders in Deutschland eine spontane Ablehnung mitzumachen. Aber es gibt doch wichtige Kreise aus der Wirtschaft und auch aus gewissen Kreisen der Politik, die sagen, Deutschland und die EU könnten nicht hintenanstehen und könnten nicht einfach so tun, als wäre da nichts. Das ist natürlich sehr blauäugig gesagt. Und man muss die wahren Gründe für diese Entwicklung sehen. Das hängt ja mit dem Atomabkommen zusammen und damit, dass Trump im vorigen Jahr aus dem Atomabkommen ausgestiegen ist und da dann eine neue Eskalation in Gang gesetzt hat, wie man sie nicht geahnt hatte, dass sie kommen würde.
ParsToday: Darauf kommen wir zurück, aber vorher möchte ich eine weitere Frage an Sie stellen. Und zwar, eins kann man mit großer Wahrscheinlichkeit sagen, dass es innerhalb der Trump-Administration Leute gibt, die sehr wohl einen Krieg oder einen Regime-Change in Iran wollen. Dazu zählen sicherlich der amerikanische Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo. Wie stark ist die Position dieser beiden Regierungsmitglieder?
Philipp: Die ist im Moment natürlich noch sehr stark, aber Mitarbeiter von Trump insgesamt, scheinen auf einem sehr unsicheren Sessel zu sitzen, wenn man bedenkt, wie viele seiner engsten Mitarbeiter er seit Amtsantritt wieder entlassen hat. Und viele von denen waren durchaus aus seiner Sicht zuverlässige Mitarbeiter, die ideologisch auch voll und ganz hinter ihm standen, bis irgendeines Tages der Frieden nicht mehr in Takt war. Und er zögert dann überhaupt nicht, diese Leute loszuwerden. Das war ja auch schon am Anfang mit einem der extremsten Ideologen der Fall, der wirklich Trumps Linie auch voll und ganz während des Wahlkampfes unterstützt hatte und der dann schon als einer der ersten seinen Koffer packen musste und das Weiße Haus verlassen musste. Ich würde also nicht so viel darauf geben. Sie haben zwar recht, dass Bolton und der Außenminister wirklich zu den Radikalinskis gehören in der Frage, über die wir hier gerade reden. Aber die Amtszeit dieser beiden ist überhaupt nicht garantiert. Im Gegenteil. Sie könnten früher oder später wirklich über die Klippe springen müssen, wie es viele andere Mitarbeiter von Trump bereits getan haben.
ParsToday: Herr Philipp, wie Sie gerade auch angedeutet haben, hat man nach der Unterzeichnung des Atomabkommens, die ja den enormen Einsatz des Außenministers der USA und der Islamischen Republik Iran voraussetzte, auf eine Annäherung zwischen Washington und Teheran gehofft. Trumps Auszug machte einen Strich durch all diese Kalkulationen. Was ist an dem Abkommen so schlecht, wie Trump meinte?
Philipp: An dem Abkommen ist eigentlich nichts so schlecht, wie Trump es darstellt. Das Abkommen besagt eben gewisse Dinge in Bezug auf die iranische Atompolitik und da hat Teheran sich eben verpflichtet, die Anreicherung von Uran zu limitieren in der Konzentration der Anreicherung, in der Menge der Anreicherung. Iran hat sich bereit erklärt, die Atomanlagen kontrollieren zu lassen. Und die Gegenseite, auch die Amerikaner, haben zugesagt, dass sie die Sanktionen, die dem Iran seit Jahren gestört und bedrängt hatten, aufheben würden. Und wer sein Wort gehalten hat, das ist bekannt. Der Iran hat sein Wort gehalten, das ist bestätigt worden von der IAEA, der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien. Die haben immer wieder neu bestätigt, dass der Iran sich an das Abkommen hält, während gleichzeitig bekannt war, dass die Sanktionen in vielen Fällen überhaupt nicht aufgehoben wurden, oder sie wurden nur sehr leicht gelockert. Und deswegen fiel es Trump dann eben auch sehr leicht, schließlich diese Sanktionen wieder erneut einzusetzen und die Solidarität seiner Verbündeten oder seiner politischen Partner in Europa vor allen Dingen einzufordern. Was Trump hinzugefügt hat, zu dem, das steht nicht im Atomabkommen. Er kritisiert die Rolle des Iran im Nahen Osten, in Syrien, in dem Jemen. Und er hat natürlich auch die Rolle des Iran im Konkurrenzkampf und im Streit mit Saudi-Arabien im Hinterkopf, weil er sich ja als erstes nach Saudi-Arabien begeben hatte, nach seiner Amtseinführung und dort die große Allianz zwischen Washington und Riad gefeiert hat. Er hat ganz klar von Anfang an Position bezogen zugunsten Saudi-Arabiens, und er hat natürlich auch den Einsatz dieser Militärkoalition Saudi-Arabiens im Jemen mit unterstützt auf militärische Art und Weise, durch Aufklärungsflüge und diverse andere Dinge. Gleichzeitig wirft er aber dem Iran vor, dass Teheran die Huthis unterstütze.
ParsToday: Herr Philipp, die Rolle der Europäer ist hier nicht so eindeutig. Vielleicht hat das auch dazu geführt, dass nun der Konflikt soweit gekommen ist, weil die Europäer keine klare Position in dieser Sache beziehen. Was meinen Sie dazu?
Philipp: Tatsächlich stimmt das, wenn man die Bilanz des europäischen Verhaltens und der europäischen Reaktion auf die eben geschilderten Dinge zieht. Aber gleichzeitig darf man natürlich nicht übersehen, dass hier ein enormer wirtschaftlicher Druck auf die europäischen Wirtschaften ausgeübt wird, durch die Amerikaner, durch Trump im Speziellen. Denn das System der amerikanischen Sanktionen funktioniert ja so: Wer nicht mit uns mitmacht, der wird auch von uns sanktioniert und wird auch von uns, den Amerikanern, bestraft; er darf dann keine wirtschaftlichen Interessen mehr in den USA haben oder wenn, dann wird das ihnen teuer zu stehen kommen. Und das heißt also im Klartext, eine europäische - nehmen wir mal als Beispiel eine deutsche - Firma, die mit dem Iran weiterhin Handel treiben will, die muss erwägen, ob ihre Interessen in den USA nicht vielleicht wichtiger sind, als die Interessen im Iran. Und in der Regel trifft das auf praktische jede größere Firma zu. Auf die Banken trifft das genauso zu. Und das gleiche gilt für andere Länder in Europa. Da die Wirtschaft aber nicht von den Regierungen dirigiert wird, ist das ein schweres Unterfangen. Nun hat man zwar auf europäischer Eben ein Finanzierungssystem erfunden, wie man den Handel abwickeln kann, ohne direkt Geld fließen zu lassen, aber bis heute - das geben die Europäer ganz offen zu - hat noch keine Firma den Mut gehabt, dieses System in Anspruch zu nehmen. Und es ist die Frage, ob das je geschehen wird, das ist wirklich ein großes Problem. Man wälzt die Verantwortung letztlich auf Firmen ab, auf Unternehmer, die davon leben, dass sie Geschäfte machen und die bisher eben ihre Geschäfte weltweit machten, ohne Rücksicht nehmen zu müssen. Jetzt müssen sie bestimmte Gebiete, nämlich den Iran, ausklammern, weil die Amerikaner sonst mit Sanktionen gegen diese Firmen drohen.
ParsToday: Herr Philipp, inmitten dieses Konflikts unterbreiten die USA dem Iran Gesprächsvorschläge. Wie realistisch ist dieses Angebot seitens der USA.
Philipp: Man kann es vielleicht vergleichen mit den Gesprächen, die Trump mit Nordkorea eingeleitet hat, nachdem er gedroht hatte, Nordkorea kurz und klein zu hauen und zu zerbomben. Niemand hatte erwartet, dass er dann plötzlich bereit sein könnte zu Gesprächen mit dem nordkoreanischen Führer. Er hat sich mit ihm getroffen, er hat ihm großes Lob gezollt. Und dann stellte sich allerdings heraus beim zweiten Treffen, dass er nicht bereit ist auch nur auf die minimalsten Forderungen der nordkoreanischen Führung einzugehen, und die Gespräche schienen auf Eis zu liegen, weil eben die USA nicht bereit waren, ihrerseits Konzessionen zu machen. Und trotzdem gab es dann wieder ein Treffen und auch da gab es positive Reaktionen, aber keine konkreten Ergebnisse. Ähnlich würde es vermutlich mit Teheran laufen. Ich nehme an, es wäre da noch etwas schwieriger. Man kann aber nicht von vorneherein sagen, davon ist nichts zu halten, oder zu sagen in dieser Idee alleine, in diesem Plan steckt die Lösung.
ParsToday: Herr Philipp, gibt es überhaupt Hoffnung auf Deeskalation, wie man aus dem Dilemma überhaupt rauskommt?
Philipp: Also ironisch gemeint, möchte ich hier zitieren, was ein deutscher Zeitungskommentator vor einiger Zeit schrieb. Er sagte: "Tramp hat lange von Regimechange im Iran gesprochen und den gefordert. In der Tat, wir brauchen einen Regimechange", schrieb der Mann, "aber in Washington im Weißen Haus".
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