Neuer ungarischer Premierminister: Netanjahu muss bei Einreise festgenommen werden

Pars Today– Der neue Premierminister von Ungarn Péter Magyar sagte, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu während einer Einreise in das europäische Land festgenommen werden müsse.

Magyar hatte in der vergangenen Woche den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu nach Budapest eingeladen. Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationaler Strafgerichtshof wegen der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Die Regierung von Viktor Orbán hatte im vergangenen Jahr den Austritt Ungarns aus dem Gerichtshof eingeleitet. Magyar erklärte nun, er wolle Ungarn als Mitglied im IStGH halten und den Austrittsprozess stoppen.

Auf die Frage von Telex, ob er dies mit Netanjahu besprochen habe, antwortete Magyar: "Ich habe keine Absprachen getroffen. Wenn eine Person nach Ungarn einreist, die gesucht wird, muss sie festgenommen werden. Ich muss mir das nicht am Telefon erklären lassen – ich gehe davon aus, dass alle Staats- und Regierungschefs diese Gesetze kennen."

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte am 22. November 2024 Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu, Premierminister des israelischen Regimes, und Yoav Galant, ehemaligen Kriegsminister dieses Regimes, wegen der Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Nutzung von Hunger (als Waffe gegen die Bevölkerung Gazas) erlassen.

Darüber hinaus reichte Südafrika im Dezember 2023 beim Internationalen Gerichtshof eine Klage gegen Israel ein und erklärte, dass Israel die Völkermord-Konvention gegenüber den Palästinensern im Gazastreifen verletzt habe.