Herr Wimmer meint, es scheint, dass der berühmte und berüchtigte Satz des ersten NATO-Generalsekretärs, Lord Ismay, der gesagt hat, die Nato ist dazu da, die Amerikaner in Europa zu verankern, die Deutschen zu unterdrücken und die Russen rauszuhalten, für den amerikanischen Tiefenstaat bis heute die Messlatte ist.

ParsToday: Nato-Gipfel in London: Die Nato-Staaten wollten am zweiten Tag ihres Jubiläumsgipfels Geschlossenheit demonstrieren. Der erste Tag war jedoch  von Streit und starken Differenzen geprägt. Mich interessiert aber Herr Wimmer zunächst die Frage, ob das nordatlantische Militärbündnis Grund zu feiern hat.

Wimmer: Herr Shahrokny, das ist natürlich die allesentscheidende Frage. Wenn man die heutige Situation nüchtern betrachtet, dann hat sich die Nato im Kern und in ihrem Auftrag von dem entfernt, dem alle Nato-Staaten durch ihre Vertreter  Zustimmung gegeben haben. Die Nato war ein eindeutiges Verteidigungsbündnis und nur so kann man die Nato auch nach der Charta der Vereinten Nationen legitimieren. Sonst gibt es überhaupt keine Legitimation. Aber mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien hat die Nato eine Politik eingeleitet, des weltweiten Aggressionsbündnisses. Die Nato setzt sich ja ein, wo immer sie will und wo es amerikanischen Interessen dient. Das heißt, wir sind in der merkwürdigen schwierigen und unerträglichen Situation, dass wir in einem Bündnis uns befinden, zu dem der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung Adenauer nie die Zustimmung erteilt haben. Denn man kann ja nicht den Charakter eines Bündnisses nicht willkürlich ändern und dafür dann nicht die vorgesehenen parlamentarischen Entscheidungen in Auftrag geben und dann auch akzeptieren. Also vor diesem Hintergrund ist das schon unerträglich, was wir mit der Nato haben. Das zweite ist, das ist ja ein Jubiläumsgipfel. Vor siebzig Jahren wurde die Nato in London aus der Taufe gehoben. Und da erinnere man sich natürlich an den Satz, den berühmten und berüchtigten Satz des ersten NATO-Generalsekretärs, Lord Ismay, der gesagt hat, die Nato ist dazu da, die Amerikaner in Europa zu verankern, die Deutschen zu unterdrücken und die Russen rauszuhalten. Das scheint ja für den amerikanischen Tiefenstaat bis heute die Messlatte zu sein. Und das merkwürdige ist ja, dass wir es mit einem amerikanischen Präsidenten Trump zu tun haben - auch bei diesem Jubiläumsgipfel - der seinerseits sagt, er würde gerne mit dem russischen Präsidenten Putin alle entscheidenden Fragen lösen, aber der eigene Kongress erlaubt ihm das nicht. Und vor allen Dingen die Demokraten und eine kriegstreibende Gruppe, die sich sofort nach der Wahl gebildet hat, die wollen ihn aus dem Amt kippen. Also wir sind weit entfernt davon, rationale Politik zu betreiben. Das ist alles nur noch politischer Schwachsinn.

ParsToday: Herr Wimmer, lassen Sie mich hier nachfragen. Sie haben gesagt, eines der Ziele der Nato, wie der damalige NATO-Generalsekretär gesagt hat, bestand darin,  Deutschland unter Druck zu setzen. Habe ich Sie richtig verstanden?

Wimmer: Natürlich haben Sie mich richtig verstanden Herr Shahrokny. Das ist eine angelsächsische Politik, die gegen Deutschland zum ersten Weltkrieg geführt hat. Und ich habe ja jüngst ein Buch veröffentlicht »Und immer wieder Versailles. Ein Jahrhundert im Brennglas«. In dieser Konferenz von Versailles, an der Deutschland nicht gleichberechtigt teilnehmen konnte, ist ja das Grundmuster gelegt worden, für den zweiten Weltkrieg. Und man muss ja den Satz sagen, "ohne Versailles kein Adolf Hitler und ohne Adolf Hitler kein Krieg gegen Polen". Und das ist eine langfristig angelegte angelsächsische Strategie, unter keinen Umständen hinnehmen zu müssen, dass es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland gibt. Und da ist die Nato nur ein Zwischenschritt. Und auch die heutige Politik richtet sich ja an dieser Messlatte aus. Das müssen wir sehen, das müssen wir sagen, und das findet sich auch in Zusammenhang mit der Nato immer wieder.

ParsToday: Herr Wimmer, für Dienstag und Mittwoch war eigentlich ein feierliches Treffen zum siebzigsten Geburtstag der Nato geplant: der Empfang der 29 NATO-Staaten und Regierungschefs bei der Queen, gemeinsames Essen am Dienstag, am Mittwoch eine kurze Arbeitssitzung mit einer freundlichen Abschlusserklärung zur Bedeutung dieses weltgrößten Militärbündnisses. Doch gleich störten drei Regierungschefs das Fest empfindlich, nämlich der amerikanische Präsident Donald Trump, weil er die deutschen Verteidigungsausgaben zunächst für zu niedrig hält. Dann der französische Präsident mit seinem Verlangen nach einer Grundsatzdiskussion im NATO-Gipfel. Also, es gibt eine Reihe von Streitigkeiten und Differenzen,  die kaum zu beseitigen sind. Wie sehen Sie die heutige Situation der Nato.

Wimmer: Ja, ich habe ja eben auf die Grundprobleme der Nato, eine Politik zu betreiben, zu der die Völker nie die Zustimmung gegeben haben; ich habe diese Grundprobleme ja angesprochen. Aber man tut im Augenblick sowieso nicht gut daran, in London irgendetwas zu veranstalten, auch kein festliches Jubiläum für eine Militärorganisation. London ist bestimmt von einer auch in strategischer Hinsicht wichtigen und überbordenden Diskussion um den Brexit. Die schlagen sich ja die Köpfe ein, wenn man die Diskussionen in Großbritannien verfolgt. Und das hat etwas mit der ewigen Rolle Großbritanniens zutun, Streitigkeiten zwischen anderen Nationen möglichst effektiv durchziehen zu können. Das ist ja die britische Politik, seit dem Wiener Kongress am Ende der napoleonischen Kriege in Europa 1814-1815. Und das macht ja deutlich, mit was wir es in London zu tun haben. Und das zweite ist, es ist ja offenkundig und es ist eine lange angelegte Politik bestimmter Pressehäuser alles zu tun, um das britische Königshaus ins Aus zu befördern und die derzeitige Skandallage um den Prinzen Andrew, dem Sohn der Königin, macht ja deutlich, mit was wir es in London zu tun haben. Wer also in London tagt, der muss davon ausgehen, dass die Schlagzeilen eigentlich ganz andere sind. Ja und da hat natürlich der französische Präsident den Finger in die Wunde gelegt. Er macht das in der gleichen Weise, wie ich es eben zu Beginn angesprochen habe, und er macht es ja deutlich, aber er geht ja auch einen Weg, der eigentlich von Kampf  beschritten werden möchte, und zwar der Verständigung oder des besseren Einvernehmens mit dem russischen Präsidenten Putin. Das macht doch deutlich, dass wir es nicht mit einer abgestimmten und die Interessen aller Staaten berücksichtigenden Verteidigungsallianz zu tun haben, sondern, dass dieser Verein, wie der amerikanische Präsident Trump im letzten Jahr noch gesagt hat, eigentlich obsolet ist. Und damit müssen wir uns jetzt rumschlagen.

ParsToday: Macron hat auch gesagt, mehr europäische Unabhängigkeit von den USA und eine Annäherung an Russland. Kann Europa überhaupt von den USA vor allem im Militärbereich unabhängig sein?

Wimmer: Also wenn wir uns mal die Verteidigungs- oder Militärausgaben der NATO-Staaten und die Militärausgaben der Russischen Föderation ansehen, dann geben die Russen für Militär so viel aus wie die Bundesrepublik Deutschland, ungefähr. Die Amerikaner schlagen ja jede andere Nation auf dieser Welt in Ausgabe für Militärausgaben und sie führen ja auch endlos Kriege. Also vor diesem Hintergrund sind die Dinge sowieso alle nicht mehr in der Ordnung. Sie sind schief geraten und sie sind zum Nachteil unserer Völker, denn das was wir auf amerikanischen Druck, das sind ja keine Entscheidungen des deutschen Bundestages oder der Bundesregierung, dass wir auf amerikanischen Druck für Rüstung, für Panzer, für Flugzeuge, für Schiffe ausgeben müssen, das können wir für Sozialausgaben oder für Forschung und Entwicklung zum Wohle unseres Volkes nicht ausgeben. Wir müssen dazu noch den ganzen Krempel aus Amerika kaufen. Das ist noch die eigentliche Tragik, mit der wir es zu tun haben, dass wir unseren Völkern die Perspektive zu leben nehmen, auch im Zusammenhang mit der Klimaentwicklung.

ParsToday: Herr Wimmer, Macron hat noch etwas gesagt, was für Unbehagen bei den Bündnispartnern  gesorgt hat, nämlich er nannte die Nato Hirntod und löste viel Kritik aus. Sogar der amerikanische Präsident bezeichnete dies als beleidigend und sinnlos. 

Wimmer: Ja, Herr Shahrokny, es hat keinen Sinn,  sich auf dieser Ebene über die Beschimpfungen, die gegenseitigen und wechselseitigen Beschimpfungen der Herrn Macron und Trump zu äußern. Jeder kann sich da seine Meinung  machen und sieht was los ist.

ParsToday: Herr Wimmer, kann diese Nato überhaupt reformiert werden? Denn Reformen werden auch gefordert. Aber wer steht für Reformen und was für Reformen sind hier gemeint?

Wimmer: Also,  aus meiner Sicht, müsste es ein strategisches Interesse geben, eine enge politische Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Washington und zwischen Brüssel und Moskau zustande zu bringen, und auch eine enge Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington. ob die Nato dazu ein Schritt sein kann, das glaube ich nicht.

ParsToday: Wie sehen Sie Herr Wimmer die Zukunft des Bündnisses.

Wimmer: Düster!