Amnesty International fordert Sanktionen gegen Netanjahu und vier israelische Minister

ParsToday – In einem neuen Bericht beschuldigt Amnesty International führende Vertreter des israelischen Regimes der Beteiligung an ethnischer Säuberung und der Vertreibung von Palästinensern und fordert die internationale Gemeinschaft auf, umfassende Sanktionen gegen Benjamin Netanjahu und mehrere Mitglieder seines Kabinetts zu verhängen.

Wie der iranische Rundfunk berichtet, fordert Amnesty International in seinem aktuellen Bericht Sanktionen gegen den Ministerpräsidenten des israelischen Regimes Benjamin Netanjahu sowie gegen vier weitere Kabinettsmitglieder wegen ihrer „Verbrechen gegen die Palästinenser“.

Dem Bericht zufolge gehören der Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir, der Verteidigungsminister Israel Katz sowie der Finanzminister Bezalel Smotrich zu den israelischen Amtsträgern, gegen die die Menschenrechtsorganisation internationale Sanktionen fordert.

Amnesty International erklärt in dem Bericht, dass israelische Behörden die Annexion palästinensischer Gebiete durch eine organisierte Kampagne ethnischer Säuberungen im Westjordanland beschleunigt hätten. Nach Angaben der Organisation zielen diese Maßnahmen darauf ab, ländliche palästinensische Gemeinschaften zu räumen und zwangsweise zu vertreiben. Die Organisation bewertet dies als ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

In diesem Zusammenhang erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnes Callamard, mit Blick auf die Entwicklungen im Westjordanland: „Was wir heute beobachten, ist ein vorsätzlicher und staatlich organisierter Prozess der Annexion von Territorien, der unter den Augen der internationalen Gemeinschaft und in offener Verletzung des Völkerrechts stattfindet.“

Sie bezeichnete zudem die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser als Teil einer organisierten Politik und betonte, dass diese Handlungen nicht als vereinzelte oder individuelle Vorfälle betrachtet werden könnten, sondern Teil einer staatlich unterstützten Kampagne ethnischer Säuberung seien.

Abschließend forderte Amnesty International die Staaten der Welt – insbesondere die USA, Großbritannien, Deutschland und die arabischen Länder – auf, neben gezielten Sanktionen wie Vermögenssperren und Reiseverboten für verantwortliche Amtsträger auch Handels- und Investitionsbeziehungen einzustellen, die zur Fortsetzung der Besatzung beitragen.