EU-Parlament will Rüstungsexportstopp für arabische Länder
Straßburg (IRNA) - Das Europaparlament hat am Montag über einen Entwurf berichtet, in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, sofort alle Waffenverkäufe an alle in der von Saudi-Arabien geführten Koalition zusammengeschlossenen arabischen Länder zu stoppen.
Einem Bericht des Senders Russia al-Youm zufolge enthält der Entwurf ein System, dass alle EU-Mitgliedsländer, die sich nicht an das Waffenembargo halten, sanktioniert werden.
Der Aussenausschuß des EU-Parlaments hat den Entwurf in sein Wochenprogramm für diese Woche aufgenommen. Demzufolge heißt es in dem Entwurf: Das EU-Parlament ist der Ansicht, dass der Rüstungsverkauf an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, VEA, und andere Mitglieder der arabischen Koalition unter saudi-arabischer Führung, entgegen den Regeln ist, denn den Berichten der UNO zugehörigen Organisationen zufolge, haben diese Länder die Menschenrechte (im Krieg gegen den Jemen) verletzt.
Weiter heißt es in dem Entwurf, dass man von den hochrangigen Vertretern für Außenpolitik sowie dem parlamentarischen Verteidigungsausschuss fordere, den Ring der Sanktionen auszuweiten damit alle Mitglieder der Koalition unter saudi-arabischer Führung im Jemenkrieg in die Sanktionen eingeschlossen werden.
Die Verfasser des Enwurfs bedauerten, dass einige der EU-Mitlgieder sich nicht um das Vorgehen der arabischen Kriegskoalition im Jemen und die Anwendung der europäischen Waffen dort kümmerten und erklärten, dass der Export das europäische Waffenexport-Kontrollsystem untergrabe.
Seit dreieinhalb Jahren ist Saudi-Arabien in einen blutigen Krieg im Jemen verwickelt. Die Folgen daraus sind Tausende Tote, Hunderttausende Verletzte und Millionen Obdachlose, sowie eine humanitäre Katastrophe mit Hunger und Choleraverbreitung in diesem Land.
