EU fordert Stopp zionistischen Siedlungsbaus in besetzten Gebieten

Brüssel (ParsToday/ euronews) – Die Europäische Union gab eine Erklärung heraus, in der sie die Entscheidung des israelischen Premierministers, neue Siedlungen im Westjordanland zu errichten, für illegal erklärte und den Stopp dieses Prozesses forderte.

Es hieß, dass die EU den völkerrechtlich illegalen Siedlungsbau des israelischen Regimes im Westjordanland verurteile, da diese die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung untergraben.

Laut einer Sprecherin fordere die EU-Kommission das israelische Regime auf seine Siedlungsaktivitäten zu beenden und alle nach 2001 errichteten Siedlungen abzureißen.

Der Premierminister des zionistischen Regimes, Benjamin Netanyahu, hatte vor kurzem bekannt gegeben, im Falle eines Wahlsiegs weitere Teile des Westjordanlandes bis an die Grenzen Jordaniens annektieren zu wollen. Nach Angaben Netanjahus sollen alle jüdischen Siedlungen im Jordantal sowie das "nördliche Tote Meer" annektiert werden.

Die EU stellte sich dagegen und betonte, dass die Europäische Union keine Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen anerkennen werde, falls diese nicht zwischen beiden Seiten vereinbart worden seien.

Vor der EU hatten auch viele internationale Organisationen, Länder und Persönlichkeiten, darunter die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, Syrien, Katar, die Türkei, Jordanien, die Islamische Republik Iran und die Vereinten Nationen, Kritik an Netanjahus Ankündigung geübt. Die UNO versicherte, dass eine weitere Annexion, genau wie die bereits bestehenden Siedlungen im besetzten Westjordanland, international „keine rechtliche Auswirkung“ haben werde.

Auch Jordanien und die Palästinenser warnten vor katastrophalen Konsequenzen einer weiteren Annexion. Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, wies darauf hin, dass Netanjahus Entscheidungen gegen das Völkerrecht verstoße und die Palästinenser das Recht hätten, sich zu verteidigen um ihre Ziele mit allen Mitteln zu erreichen.