Internationale Reaktionen auf US-Unterstützung für israelischen Siedlungsbau

Die Unterstützung des US-Außenministers für den Siedlungsbau des zionistischen Regimes in den palästinensischen Gebieten ist auf Kritik aus Palästina, der EU, Russland und Ägypten gestoßen.

Laut dem Nachrichtensender al-Mayadeen, verurteilte der Ministerpräsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Ashtia, die Äußerungen des US-Außenministers von Montag. „Die Unterstützung der USA für den israelischen Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten ist eine Verletzung des internationalen Rechts und der Resolutionen der Vereinten Nationen, die den Siedlungsbau in diesen Gebieten deutlich als Verbrechen eingestuft haben“, so Ashtia.

Diese Stellungnahme der US-Regierung ist laut dem palästinensischen Premierminister ein Versuch zur Unterstützung des zionistischen Premiers Benjamin Netanjahu bei seinen letzten Atemzügen im Kampf um das Amt des Ministerpräsidenten. Er fügte hinzu, der israelische Siedlungsbau sei illegal, ein Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser und palästinensischen Boden, sowie ein großes Hindernis für die Errichtung eines palästinensischen Staates.

Auch die palästinensische Widerstandsbewegung Hamas verurteilte die Äußerungen Pompeos und bezeichnete diese als Verstoß gegen internationales Recht. Hamas-Sprecher Hazem Ghasem sagte, dass diese Äußerungen erneut ein Beweis für die Beteiligung der US-Regierung an den Angriffen gegen die Palästinenser und ihre Rechte sei.

Kritik kam auch aus der Europäischen Union. Die EU-Außenbeauftragte Federika Mogherini teilte in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung mit, die Position der EU über die israelische Siedlungsbaupolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten stehe fest und widerspreche der US-Position. Die EU lehne jeglichen Bau israelischer Siedlungen in palästinensichen Gebieten ab.

Laut Mogherini sind alle israelischen Siedlungsbauaktivitäten dem internationalen Recht zufolge illegal und vernichteten eine Zweitstaatenlösung und die Perspektive für einen andauernden Frieden im Nahen Osten, so wie es in der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats betont wurde.

Auch das russische Außenministerium hob hervor, dass sich die Position dieses Landes gegenüber dem zionistischen Siedlungsbau nicht geändert habe. In einer Erklärung reagierte Russlands Außenministerium auf die Äußerungen Mike Pompeos und unterstrich: „Wir haben zuvor schon betont, dass dieser Siedlungsbau illegal ist.“

US-Außenminister Mike Pompeo gab am Montagabend bekannt, dass die Trump-Administration die Politik zur Zeit des Ex-Präsidenten Barack Obama gegenüber dem israelischen Siedlungsbau geändert habe. Er hob hervor die Erklärungen der US-Regierung über die Siedlungsbauaktivitäten im Westjordanland seien in den vergangenen Jahrzehnten unkoordiniert gewesen und Washington sehe heute den israelischen Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten nicht als gesetzeswidrig an.

Laut dem russischen Nachrichtensender Russia al-Yaum sagte der ägyptische Außenminister als Reaktion auf die Äußerungen Pompeos, Kairo halte sich an die UN-Resolutionen und das internationale Recht hinsichtlich des israelischen Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland und sehe diese Siedlungen als illegal und gesetzeswidrig an. Er betonte, die neue Position der USA gegenüber dem zionistischen Siedlungsbau verletze mehr als zuvor die Rechte der Palästinenser und verschärfe die Spannungen in der Region.