EU lehnt Jahrhundertdeal ab
Brüssel (ParsToday/IRNA/dpa) - Die EU hat den von US-Präsident Donald Trump vorgestellten sogenannten "Deal des Jahrhunderts" abgelehnt.
Dieser stimme nicht mit internationalen Vereinbarungen überein, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag. "Die Initiative der USA, die am 28. Januar präsentiert wurde, weicht von den international vereinbarten Parametern ab", erklärte Borrell. Für einen anhaltenden Frieden brauche es direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien.
Die EU befürworte eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit gleichwertigem Landtausch, so Borrell weiter. Die Europäische Union hatte zuvor auch ihren klaren Widerstand gegen den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten erklärt.
Der Sprecher der Fatah-Bewegung in Europa Jamal Nazzal sagte gestern, die Erklärung der EU zeige die Missachtung der USA und Israels bezüglich der internationalen Gesetze zur Palästina-Frage.
Das israelische Regime reagierte mit scharfer Kritik auf die Äußerungen Borrells. "Die Tatsache, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drohende Sprache gegenüber Israel wählt, so kurz nachdem er ins Amt gekommen ist, ist bedauerlich und gelinde gesagt seltsam", schrieb ein Sprecher des Außenministeriums des israelischen Regimes auf Twitter. "Solche Richtlinien und ein solches Verhalten zu verfolgen, ist der beste Weg um sicherzustellen, dass die Rolle der EU in jeglichem Prozess minimiert sein wird."
Am 28. Januar 2020 hatte US-Präsident Donald Trump im Beisein von Benjamin Netanjahu, dem Ministerpräsidenten des israelischen Regimes, im Weißen Haus seinen höchst umstrittenen Friedensplan zum Nahostkonflikt, den sogenannten "Deal des Jahrhunderts", vorgestellt.
Dieser Plan sieht u.a. eine Ausweitung der israelischen Souveränität auf die Siedlungen im Westjordanland, das Jordantal und Al-Quds (Jerusalem) als ungeteilte israelische Hauptstadt vor. Die Palästinenser sollten auf den restlichen Fläche einen Staat bekommen - aber nur, wenn sie Al-Quds (Jerusalem) als Hauptstadt eines jüdischen Staates akzeptierten. Außerdem sollten die palästinensischen Flüchtlinge ihr Recht auf Rückkehr in die besetzten Gebiete aufgeben.
