EU unterstützt Entstehung eines unabhängigen palästinensischen Staates

Brüssel (ParsToday) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Unterstützung der Union für die Bildung eines unabhängigen palästinensischen Staates bekräftigt.

Bei einem Treffen mit dem palästinensischen Außenminister, Riyad Malki, am Samstag in Brüssel sagte Borrell die EU-Unterstützung für die Ausrufung eines unabhängigen palästinensischen Staates zu. Beide Politiker konsultierten auch über die EU-Palästina-Beziehungen.

Malki und Borrell diskutierten dann die aktuelle Situation der Palästinenser, insbesondere den amerikanischen Plan "Deal des Jahrhunderts", die palästinensischen Wahlen, sowie die aktuelle politische und humanitäre Situation im Gazastreifen.

Nach der Präsentation des Jahrhundert-Deals hatte der EU-Außenbeauftragte die Nahostpolitik des US-Präsident Donald Trump kritisiert.

Trump hatte am 28. Januar seinen Plan "Deal of the Century" vorgestellt. Die Anerkennung von Quds (Jerusalem) als Hauptstadt des israelischen Regimes, die Übertragung von 30 Prozent des Westjordanlandes auf Israel, die Ablehnung des Rückkehrrechts palästinensischer Flüchtlinge in ihre Heimat  und die vollständige Entwaffnung der Palästinenser gehören zu den wichtigsten Komponenten dieses schändlichen Plans.

Der EU-Außenbeauftragte verurteilte gestern in einer Erklärung die Fortsetzung des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten. In  dieser Erklärung forderte Borrell Israel auf, Bautätigkeiten in den besetzten Palästinensergebieten zu beenden.

Der EU-Chefdiplomat bezeichnete ferner die israelischen  Siedlungen als illegal und fügte hinzu, die EU werde die geografischen Veränderungen in den besetzten Gebieten niemals anerkennen.

In getrennten Erklärungen verurteilte auch die Regierungen in Italien, Frankreich, Deutschland und Irland den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten.

Das israelische Ministerium für Wohnungswesen und die Gemeinde der  Siedlungen haben am Mittwoch einen Plan zum Bau von 9.000 Wohneinheiten im besetzten Norden von Quds vorgelegt.

Zuvor hatte Israels Ministerpräsident angekündigt, bald Teile des Westjordanlandes, einschließlich aller Siedlungen in dieser Region,  unter israelische Souveränität zu  stellen. Bereits 2019 genehmigte Israel den Bau von 10.000 Wohneinheiten in den besetzten Palästinensergebieten.