Irak: Designierter Premierminister entschlossen, illegale ausländische Militärpräsenz zu beenden
Bagdad (ParsToday/PressTV) - Der designierte irakische Premierminister Mustafa al-Kazemi hat seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, die illegale Präsenz ausländischer Soldaten im arabischen Land zu beenden. Bagdad werde diesbezüglich bald Gespräche mit Washington führen.
Kazemi sprach am Mittwoch mit der Nachrichten-Website von Bagdad Today darüber, dass er es "ernst" meinte, jegliche Manifestation der illegalen Präsenz ausländischer Streitkräfte im Irak beenden zu wollen. Er bemerkte auch, dass Bagdad in naher Zukunft mit Washington die Art seiner Präsenz auf irakischem Boden besprechen werde.
Der Irak sollte nicht als Feld genutzt werden, Rechnungen zu begleichen, betonte er und fügte hinzu, dass er eine offene Politik verfolgen würde, die auf dem Prinzip der gemeinsamen Interessen im ausländischen und arabisch-islamischen Bereich beruht.
Kazemi unterstrich ferner die Notwendigkeit einer Deeskalation als Voraussetzung für die Gewinnung von Investitionen sowie die Umgestaltung der ölabhängigen Wirtschaft.
Am 5. Januar stimmte das irakische Parlament für eine Resolution, die ein Ende der Anwesenheit aller ausländischen Truppen, einschließlich der Amerikaner, forderte.
Die Abstimmung fand zwei Tage nach einem vom US-Präsidenten angeordneten tödlichen Angriff des US-Militärs auf den hochrangigen iranischen Anti-Terror-Befehlshaber Generalleutnant Qassem Soleimani statt, der auf Einladung der irakischen Regierung in Bagdad angekommen war. Bei dem Angriff kam auch Abu Mahdi al-Muhandis, der Stellvertreter der irakischen Volksmobilmachungseinheiten (Haschd al-Schaabi, PMF), zusammen mit acht weiteren iranischen und irakischen Personen ums Leben.
Das Attentat führte zu einer anti-US-amerikanischen Stimmung im Irak. Washington hat jedoch nicht nur den Aufforderungen zum Rückzug getrotzt, sondern auch seine militärische Präsenz durch eine Aufstockung von Truppen und Ausrüstung verstärkt.
Am Montag sagte Sa'ad al-Sa'adi, ein hochrangiges Mitglied der parlamentarischen Koalition der Fatah, die politischen Parteien des Landes hätten Maßnahmen bezüglich der Forderung des Parlaments zum Rückzug ausländischer Militärs ergriffen, um Kazemi als Premierminister zu unterstützen.
An anderer Stelle in seinen Ausführungen betonte Kazemi, Direktor des Nationalen Geheimdienstes im Irak, dass seine wichtigsten Kriterien für die Auswahl der Minister Ehrlichkeit und Effizienz seien. Er gab bekannt, dass die Liste seiner Minister fertig sei und dass er derzeit mit politischen Fraktionen verhandle, um sein Kabinett so bald wie möglich dem Parlament vorzustellen.
Seit dem Rücktritt des ehemaligen Premierministers Adel Abdul Mahdi im vergangenen Jahr aufgrund gewaltsamer Proteste gegen die Arbeitslosigkeit und des Mangels an Grundversorgung, ist Kazemi der dritte Kandidat für das Amt des Premierministers im Irak.
Der designierte irakische Premierminister bemerkte auch, dass die oberste Priorität seiner Regierung darin bestehe, vorgezogene Wahlen abzuhalten, und forderte alle irakischen Fraktionen auf, bei der Lösung von Herausforderungen wie der Wirtschaftskrise, den sinkenden Ölpreisen und der Coronavirus-Pandemie zusammenzuarbeiten.
