UN-Berichterstatter für Palästina: Israel muss zur Rechenschaft gezogen werden

Al-Quds (ParsToday) - Der UN-Sonderberichterstatter für die Lage in Palästina hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Israel zur Rechenschaft zu ziehen.

Michael Link, UN-Sonderberichterstatter für Palästina, erklärte heute: Die Zustimmung des israelischen Kabinetts, 5000 neue Wohneinheiten auf den Palästinensergebieten zu bauen, sei ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.

Link erklärte, Israel habe zugestimmt, in diesem Jahr mehr als 12.000 Einheiten zu bauen, und besetze praktisch palästinensische Gebiete, indem es den Bau von Siedlungen ausbaue.

Er fügte hinzu, der Sicherheitsrat habe seit 1979 sechsmal erklärt, dass der Bau israelischer Siedlungen legal sei, und in der UN-Resolution 2334 werde die sofortige und vollständige Einstellung dieser Siedlungen gefordert.

Der UN-Berichterstatter betonte, die Rechenschaftspflicht in dieser Frage sollte auf der internationalen Agenda stehen und die Produkte israelischer Siedlungen sollten auf den Weltmärkten boykottiert werden

Der UNO-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich des Ostteils der Heiligen Stadt Al-Quds (Ost-Jerusalems) aufgefordert.

Mit der rechtlichen Kehrtwende der Amerikaner bekommt Israel nun kraftvolle Unterstützung für die eigene Siedlungspolitik. Die aktuelle US-Regierung unter Trump hat in den vergangenen Jahren bereits eine ganze Reihe einseitig pro-israelischer Entscheidungen getroffen: Sie erkannte den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt und verlegte die US-Botschaft dorthin.