Pakistanische Abgeordnete skandieren „Tod Amerika“, als sie Khans Misstrauensantrag ablehnen

Islamabad (ParsToday/PressTv) – Zum ersten Mal in der Geschichte des pakistanischen Parlaments riefen die Parlamentarier des Landes „Nieder mit Amerika“, als das Parlament ein Misstrauensvotum ablehnte, das darauf abzielte, Premierminister Imran Khan zu stürzen. Es hieß, „ausländische Mächte“ würden sich in den demokratischen Prozess des Landes einmischen.

Qasim Khan Suri, stellvertretender Sprecher der Nationalversammlung, wies das Misstrauensvotum gegen den Premierminister am Sonntag zurück und bezeichnete es als „widersprüchlich“ zu Artikel 5 der pakistanischen Verfassung.

Suri sagte, dass der Antrag am 8. März vorgelegt wurde und dem Gesetz und der Verfassung entsprechen sollte, und betonte: „Keiner ausländischen Macht wird es erlaubt sein, eine gewählte Regierung durch eine Verschwörung zu stürzen.“

Der Präsident löste später die Nationalversammlung auf Khans Rat auf. 

„Der Präsident von Pakistan, Dr. Arif Alvi, hat den Rat des Premierministers gebilligt“, heißt es in einer Erklärung seines Büros, was bedeutet, dass innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen abgehalten werden müssen.

Die Opposition kündigte an, den Schritt vor dem Obersten Gerichtshof des Landes anzufechten.

Khans Schicksal ist nun in der Schwebe, was zu neuer politischer Instabilität im Land führen würde.

Bilawal Bhutto Zardari, Vorsitzender der oppositionellen Pakistan People's Party (PPP), versprach einen Sitzstreik im Parlament. „Wir ziehen heute vor den Obersten Gerichtshof“, sagte er vor Reportern. 

Medienberichten zufolge gab es am Sonntag eine starke Präsenz von Polizei und Paramilitärs auf den Straßen der Hauptstadt Islamabad, wobei Schiffscontainer eingesetzt wurden, um Straßen zu blockieren. Die Polizei nahm Zeugen zufolge drei Anhänger von Khans regierender PTI-Partei vor dem Parlament fest.

Khan beschuldigte am Samstag die Vereinigten Staaten, hinter einer Parlamentsdebatte über den Misstrauensantrag zu stehen, und sagte, der Schritt sei ein Versuch für einen Regimewechsel, der von Washington unterstützt werde.

Der pakistanische Premier hatte zuvor eine namentlich nicht genannte „ausländische Macht“ – mit einem klaren Bezug auf die Vereinigten Staaten – beschuldigt, eine „Verschwörung“ finanziert zu haben, um seine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen.

Wenn Khan am Sonntag verloren hätte, wäre er der erste Premierminister gewesen, der durch ein Misstrauensvotum abgesetzt worden wäre.

Der Kricketspieler, der zum Politiker wurde, wird seit seinem Amtsantritt im Jahr 2018 von der Opposition beschuldigt, die Wirtschaft und die Außenpolitik misshandelt zu haben.

Seine umkämpfte Regierung hat auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) gesetzt, um ein 6-Milliarden-Dollar-Rettungspaket herauszugeben, aber der Schritt wurde von den USA behindert.