Bidens Reise löste die Wiederaufnahme der israelischen Siedlungsaktivitäten aus

Ramallah (ParsToday) - Die Behörden des israelischen Regimes haben vor dem Hintergrund der umstrittenen Reise von US-Präsident Joe Biden in die besetzten Gebiete und Westasien ihre Aktivitäten zur Siedlungserweiterung wieder aufgenommen.

Bei der wöchentlichen Kabinettssitzung in Ramallah, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), sagte Premierminister Mohammad Shtayyeh am Montag, Israel habe Pläne zur Beschlagnahme großer Teile palästinensischen Landes für den Bau von 30.000 neuen Siedlereinheiten in Bethlehem und anderen Städten der Westbank gebilligt.

Politikexperten sagen, Bidens jüngster Besuch in den besetzten Gebieten sowie in Saudi-Arabien habe die Unterdrückung der Palästinenser gefördert. Einige spekulieren, die Reise scheine ein Zeichen dafür zu sein, dass Washington jeden sinnvollen Beitrag zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts aufgibt.

Am 12. Juli teilte der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) mit, dass die israelischen Behörden in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres die Siedlungserweiterung und den Abriss im gesamten Westjordanland und im Osten von al-Quds verstärkt hätten.

In den letzten Jahren hat Israel unter Verstoß gegen das Völkerrecht mehrere Siedlungen gebaut. 

Zwischen 600.000 und 750.000 Israelis besetzen über 250 Siedlungen, die seit der Besetzung der palästinensischen Gebiete im Westjordanland und im Osten von al-Quds im Jahr 1967 errichtet wurden. Die Palästinenser wollen das Westjordanland als Teil eines zukünftigen unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-al-Quds als Hauptstadt.

Die letzte Runde der israelisch-palästinensischen Gespräche scheiterte 2014, wobei Israels anhaltende Siedlungsexpansion zu einem zentralen Knackpunkt wurde.

Alle israelischen Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal, da sie auf besetztem Land gebaut werden.

Der UN-Sicherheitsrat hat in seinen zig Resolutionen immer wieder das teuflische Siedler-Kolonialismus-Projekt des Besatzungsregimes verurteilt.