Israelisches Gericht weist Berufungsantrag für hungerstreikenden Gefangenen zurück

Tel Aviv (ParsToday) - Der Oberste Gerichtshof des israelischen Regimes verwirft einen Berufungsantrag auf Freilassung eines palästinensischen Gefangenen, der sich seit 172 Tagen aus Protest gegen seine rechtswidrige Inhaftierung im Hungerstreik befindet.

Das Gericht lehnte den Antrag von Khalil Awawdas Anwalt am Sonntag ab, obwohl sich sein Gesundheitszustand stark verschlechtert, berichtete die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Das Gericht lehnte den Antrag ab, nachdem der interne Sicherheitsapparat des Regimes, Shin Bet, eine sogenannte „vertrauliche Akte“ an den Richter weitergeleitet hatte.

Awawda trat zunächst in einen 111-tägigen Hungerstreik, den er angesichts eines israelischen Freilassungsversprechens aussetzte. Er nahm die Protestaktion wieder auf, als die Gefängnisbeamten des Regimes ihr Versprechen, ihn freizulassen, nicht einhielten.

Der Oberste Gerichtshof bestätigte eine Entscheidung, Awawdas Untersuchungshaft „einzufrieren“, auf deren Grundlage ein Gefangener ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft gehalten wird.

Die Palästinensische Gefangenengesellschaft sagte, die Entscheidung, die Haft „einzufrieren“, basiere „auf medizinischen Daten und Berichten aus dem Krankenhaus, die auf eine Lebensgefahr hinweisen“.

„Aber wenn sich sein Gesundheitszustand verbessert und der Häftling beschließt, das Krankenhaus zu verlassen, wird seine Untersuchungshaft sofort aktiviert“, fügte die NGO hinzu.

Awawda wird derzeit mit ans Bett gefesselten Händen in einem israelischen Krankenhaus festgehalten, berichtete die Nachrichtenagentur.

„Die Palästinenser glauben, dass die Suspendierungsentscheidung ein Trick ist, um den Gefangenen dazu zu bringen, seinen Hungerstreik zu beenden und sich von ihm zu erholen, bevor die administrative Haftanordnung wieder eingeführt wird“, fügte sie hinzu.

Awawda, 40-jähriger Vater von vier Kindern, wurde seit 2005 fünfmal wegen politischem Aktivismus festgenommen und seither dreimal in Untersuchungshaft genommen.

Tausende Palästinenser werden in israelischen Gefängnissen festgehalten. Menschenrechtsorganisationen sagen, dass Israel alle Rechte und Freiheiten verletzt, die Gefangenen durch die Genfer Konvention gewährt werden.

Ihnen zufolge verletze die Untersuchungshaft das Recht auf ein ordentliches Verfahren, da den Gefangenen Beweise vorenthalten werden, während sie längere Zeit ohne Anklage, Gerichtsverfahren oder Verurteilung festgehalten werden.