Irakisches Parlament bestätigt neue Regierung und beendet jahrelangen Stillstand

Bagdad (ParsToday) – Das irakische Parlament hat sich schließlich hinter eine Regierung gestellt, die vom neuen Ministerpräsidenten des Landes, Mohammed Shia al-Sudani, geführt wird, und damit eine einjährige Pattsituation beendet.

Die Abgeordneten haben am Donnerstag für das 21-köpfige Kabinett des Premierministers gestimmt.

„Unser Ministerteam wird in dieser kritischen Zeit, in der die Welt enorme politische und wirtschaftliche Veränderungen und Konflikte erlebt, die Verantwortung übernehmen“, sagte Sudanis Büro in einer Erklärung nach der Abstimmung.

Diese Änderungen würden „unser Land, das bereits unter gehäuften Krisen leidet, mit wirtschaftlichen, sozialen, humanitären und ökologischen Auswirkungen auf unsere Bürger vor neue Herausforderungen stellen“, fügte sie hinzu.

Die Abstimmung fand genau eine Woche nach der Wahl von Abdul Latif Rashid durch das Parlament zum neuen Präsidenten der arabischen Nation statt, der Sudani sofort zu seinem Ministerpräsidenten ernannte.

Rashids Wahl erfolgte vor dem Hintergrund dreier gescheiterter Versuche der gesetzgebenden Körperschaft, ein Staatsoberhaupt zu wählen.

Das Land hat im vergangenen Jahr Parlamentswahlen abgehalten. Der beliebte schiitische Geistliche Muqtada al-Sadr gewann den Wahlkampf, konnte jedoch nicht genügend Unterstützung für eine Regierungsbildung sammeln.

Sudani hat zugesagt, „innerhalb eines Jahres“ vorgezogene Wahlen abzuhalten.

Der neue Ministerpräsident soll derweil gegen die tief verwurzelte Korruption des Landes vorgehen.

Offizielle Zahlen, die letztes Jahr veröffentlicht wurden, schätzen, dass in den fast zwei Jahrzehnten, die seit dem Sturz des ehemaligen Diktators Saddam Hussein im Jahr 2003 vergangen sind, weit über 400 Milliarden Dollar aus den Staatskassen verschwunden sind.

Nach Angaben der Vereinten Nationen lebt heute etwa ein Drittel der 41 Millionen Iraker in Armut, während etwa 35 Prozent der jungen Menschen arbeitslos sind.