Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen Russland und Iran

ParsToday – Das Weiße Haus hat mitgeteilt, dass US-Präsident Donald Trump am Freitag das Gesetz „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026“ unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt hat.

Das Gesetz H.R. 5334, auch als „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026“ bezeichnet, sieht Sanktionen gegen Russland und Iran vor. Es verhängt Sanktionen, Zölle und Verbote gegen Russland und verlängert bestehende Sanktionen gegen Iran.

Das US-Repräsentantenhaus hatte das umfassende Sanktionsgesetz gegen Russland und Iran am Mittwochabend Ortszeit verabschiedet und anschließend an Donald Trump weitergeleitet. Das Repräsentantenhaus verabschiedete den Gesetzentwurf mit 262 Ja-Stimmen gegenüber 159 Nein-Stimmen. Ziel ist die Verhängung umfassender Sanktionen gegen Russland und Iran.

Die Nachrichtenagentur Associated Press berichtete, das Gesetz sei nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus der bislang ambitionierteste Schritt zur Unterstützung der Ukraine und beende eine fast zweijährige Phase des relativen Stillstands in diesem Bereich seit dem Nothilfepaket von 2024.

Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Unternehmen sieht das Paket Sanktionen gegen russische Öl- und Gasexporte vor, mit denen Moskau seinen Angriffskrieg finanziert. Es berechtigt Trump unter anderem dazu, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen sowie jene fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen.

Neben den Russland-Strafmaßnahmen setzt es auch den Rahmen für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Iran bis zum Jahr 2031.