Der größte Protest aller Zeiten gegen Kabinett Netanjahus

Tel Aviv (ParsToday/Press TV) - Zehntausende Demonstranten haben in Tel Aviv eine massive Kundgebung gegen die umstrittene Justizreform abgehalten, die der Premierminister des israelischen Regimes Benjamin Netanjahu geplant hatte.

Die Demonstration am Samstag war die bisher die Größte in der Geschichte des israelischen Regimes, seit Netanjahu im letzten Monat an der Spitze des rechtsgerichtetsten Kabinetts an die Macht zurückgekehrt ist.

Mehr als 100.000 Menschen nahmen an der Anti-Netanjahu-Demonstration teil, wobei die Teilnehmer davor warnten, dass die von seinem extremistischen Kabinett vorgeschlagenen Justizreformen dem Regime mehr Kontrolle über die Ernennungen in der Justiz geben würden.

Die Demonstranten behaupten, dass Netanjahus vorgeschlagene Reformen nicht nur die Unabhängigkeit der Richter bedrohen und die Aufsicht über das Kabinett schwächen, sondern auch noch mehr Tür und Tor für die Korruption öffnen werden.

Der frühere israelische Premierminister Yair Lapid schloss sich ebenfalls Zehntausenden Demonstranten an der Kundgebung am Samstag an.

Netanjahu hat bereits eine Grundsatzerklärung seines Kabinetts veröffentlicht, in der er die Ausweitung der Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zur obersten Priorität erklärt.

Netanjahus Likud-Partei behauptete, dass die Reformen notwendig seien, um die linken Richter der israelischen Justiz zu lähmen, und erklärte, dass sie aus politischen Gründen in Bereiche außerhalb ihrer Autorität eingedrungen seien.

Um die Loyalität und Partnerschaft der extremistischen politischen Parteien zu sichern, hat Netanjahu zugesagt, ihre gewünschten Agenden voranzutreiben. 

Unterdessen setzen die eigenen rechtlichen Probleme des Premierministers sich vor Gericht fort, wo er gegen Korruptionsvorwürfe kämpft.

Netanjahu wurde angeklagt, in der Dämmerung seiner vorherigen Amtszeit als Ministerpräsident im Jahr 2019 Bestechungsgelder, Betrug und Vertrauensbruch erhalten zu haben.

Er weigerte sich, im selben Jahr zurückzutreten, als er der erste amtierende israelische Premierminister wurde, der während seiner Amtszeit angeklagt wurde.