Israel: Trotz Protest stimmt Knesset Justizreform zu

Al-Quds (ParsToday/Alalam) - Nach mehrstündiger Debatte hat das israelische Parlament (Knesset) in erster Lesung dem vom Ministerpräsidenten eingebrachten umstrittenen Justizreformgesetz zugestimmt.

Die Knesset stimmte am Montagabend (13. März) nach mehrstündiger Debatte in erster Lesung mit 61 Ja-Stimmen gegen 52 Nein-Stimmen dem vom Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eingebrachten Justizreformgesetz zu. Das Gesetz tritt erst nach zweiter und dritter Lesung in Kraft.
Das als „Aufhebungsklausel“ bezeichnete Gesetz würde dem Parlament mit einfacher Mehrheit erlauben, Gesetze auch dann zu verabschieden, wenn sie mit den verfassungsmäßigen Grundgesetzen nicht übereinstimmen. Damit ignorierte die rechts-religiöse Regierung in Israel massive Proteste und trieb ihre Reform zur Schwächung der unabhängigen Justiz immer weiter voran.
Kritiker werfen der Regierung von Benjamin Netanyahu vor, die unabhängige Justiz des Landes schwächen zu wollen und damit faktisch die demokratische Gewaltenteilung aufzuheben.
Nach Medienberichten will die Regierung noch in diesem Monat die Kernelemente der kontroversen Reform im Schnellverfahren durchsetzen. Die Änderungen könnten Netanjahu auch in dem Korruptionsverfahren, das gegen ihn läuft, in die Hände spielen.
Seit zehn Wochen gibt es massive Proteste gegen die Justizreform, Bemühungen um einen Kompromiss waren aber bisher erfolglos.
In mehreren israelischen Städten haben am vergangenen Samstagabend erneut Zehntausende Menschen gegen die geplante Justizreform protestiert. Das war der zehnte Samstagabend in Folge.