UNO: EU unterstützt Rechtsverletzungen gegen Migranten in Libyen

Die Vereinten Nationen haben davor gewarnt, dass die Europäische Union Organisationen unterstützt, die Rechtsverletzungen, einschließlich systematischer Folter und sexueller Sklaverei, gegen Flüchtlinge und Migranten in Libyen begehen.

Die Vereinten Nationen haben am Montag in einer Untersuchung zur sich verschlechternden Menschenrechtssituation in Libyen Alarm geschlagen und erklärt, dass der 27-köpfige Block die Begehung von Misshandlungen gegen Migranten in dem von Konflikten zerrissenen nordafrikanischen Land erleichtert.

In ihrem Abschlussbericht kam die unabhängige Untersuchungsmission der Vereinten Nationen zu Libyen zu dem Schluss, dass „Grund zu der Annahme besteht, dass eine Vielzahl von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von staatlichen Sicherheitskräften und bewaffneten Milizen begangen wurden“.

„Insbesondere Migranten wurden ins Visier genommen, und es gibt erdrückende Beweise dafür, dass sie in Haftanstalten systematisch gefoltert wurden“, hieß es.

Der Vorsitzende der Mission, Mohamed Auadschar, sagte, die Ermittler hätten festgestellt, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Migranten in Haftanstalten unter der Kontrolle der libyschen Direktion zur Bekämpfung der illegalen Migration (DCMI) und der Küstenwache des Landes begangen worden seien.

„Diese Einrichtungen erhalten technische, logistische und finanzielle Unterstützung von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten“ für das Abfangen und die Rückkehr von Migranten, sagte Auadschar.

„Wir sagen nicht, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten diese Verbrechen begangen haben“, sagte die Ermittlerin Chaloka Beyani vor Reportern und fügte hinzu, dass „die gewährte Unterstützung die Begehung der Verbrechen unterstützt und begünstigt hat“.

Beyani fügte hinzu, es sei "klar, dass das DCIM für eine Vielzahl von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den von ihm betriebenen Haftanstalten verantwortlich ist. Die Unterstützung, die ihm von der EU gewährt wurde, hat dies ermöglicht."

Der UN-Bericht betonte auch, dass es begründeten Anlass zu der Annahme gebe, dass gegen Migranten sexuelle Sklaverei und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen würden.

Missionsmitglied Tracy Robinson sagte, sie hätten auch Sklaverei im Allgemeinen aufgedeckt.

„Wir haben Fälle von Versklavung von Personen gefunden, die an externe Einrichtungen verkauft wurden, um verschiedene Dienstleistungen zu erbringen, aber auch sexuelle Sklaverei von Frauen in und um Haftanstalten“, sagte sie.

Die Ermittler äußerten sich besorgt über den Freiheitsentzug von Libyern und Migranten im ganzen Land, was ihrer Meinung nach auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen könnte.

Sie fanden zahlreiche Fälle von "willkürlicher Inhaftierung, Mord, Folter, Vergewaltigung, Versklavung, sexueller Sklaverei, außergerichtlicher Tötung und erzwungenem Verschwinden, was ihre weit verbreitete Praxis in Libyen bestätigt".

Libyen wird seit dem Sturz und der Ermordung seines langjährigen Herrschers Muammar Gaddafi nach einem Bombenangriff des US-geführten NATO-Militärbündnisses im Jahr 2011 von Gewalt und Chaos heimgesucht. Das daraus resultierende Chaos und die Spaltungen eskalierten dann zu einem regionalen Stellvertreterkrieg, der angeheizt wurde von fremden Mächten, die Waffen und Söldner ins Land schütteten.

Seit 2015 ist Libyen zwischen der international anerkannten Regierung der Nationalen Einheit (GNA) in Tripolis und Gesetzgebern in Tobruk, die mit dem abtrünnigen Militärkommandanten Khalifa Haftar verbündet sind, geteilt.

Die Regierung der Nationalen Einheit Libyens wurde von Ländern wie Katar, der Türkei, einigen europäischen Ländern und den Vereinten Nationen unterstützt, und Länder wie Ägypten, Russland, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützten die Armee von Khalifa Haftar, einem General im Ruhestand in Bengasi und Tobruk.

Die beiden Rivalen kämpften mehrere Jahre um die Macht im Land, und nach einem Jahr intensiver Konflikte, die zum Vordringen der Einheitsregierung in die Hauptstadt Tripolis führten, kündigten sie im August 2021 einen Waffenstillstand an.