UN „zutiefst besorgt“ über Israels unaufhaltsame Siedlungsausweitung

New York - Die Vereinten Nationen haben ihre tiefe Besorgnis über Israels Plan geäußert, den Bau einer beträchtlichen Anzahl neuer Siedlereinheiten im besetzten Westjordanland zu genehmigen.

Der UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess, Tor Wennesland, sagte am Montag, er sei „zutiefst besorgt“ darüber, dass Israel beschlossen habe, „die seit 1996 geltenden Siedlungsplanungsverfahren zu ändern, was den Siedlungsausbau voraussichtlich beschleunigen wird“.

„Ich bin auch beunruhigt über den voraussichtlichen Ausbau von über 4.000 Siedlungswohnungen in der nächsten Woche durch die israelischen Planungsbehörden. “

Medienberichten unter Berufung auf israelische Quellen zufolge hätten die Behörden am Sonntag Pläne zur Genehmigung des Baus von 4.560 Siedlungseinheiten in verschiedenen Gebieten des Westjordanlandes vorgelegt. Die Pläne wurden auf die Tagesordnung eines israelischen Planungsrates gesetzt, der nächste Woche zusammentritt.

„Ich bekräftige, dass die Errichtung von Siedlungen durch Israel in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-al-Quds, keine Rechtsgültigkeit hat und einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt“, sagte Wennesland und forderte Israel auf, „solche Entscheidungen zu stoppen und rückgängig zu machen“, die ein großes Hindernis für die Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung und einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden darstellen.

„In einer Zeit zunehmender Gewalt und Fragilität vor Ort, des anhaltenden Fehlens eines politischen Prozesses und konzertierter internationaler und regionaler Bemühungen zur Unterstützung eines konstruktiven Dialogs zwischen den Parteien treiben solche Schritte Israelis und Palästinenser nur noch weiter auseinander und bergen das Risiko einer Destabilisierung einer ohnehin schon sehr starken angespannten Lage vor Ort. “

Das israelische Regime hat bereits neue Siedlungsaußenposten genehmigt und den Bau neuer Einheiten im Westjordanland zugesagt.

Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Förderung von mehr als 7.000 neuen Siedlungseinheiten genehmigt. Außerdem wurde ein Gesetz geändert, um Siedlern den Weg für die Rückkehr in vier zuvor evakuierte Siedlungen freizumachen.

Ermutigt durch den ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, und seine uneingeschränkte Unterstützung baute Israel seine Siedlungseinheiten unter Missachtung der Resolution 2334 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aus, in der die Siedlungen im Westjordanland und in Ost-al-Quds als „eklatante Verletzung des internationalen Rechts“ eingestuft wurden.

Die palästinensische Widerstandsbewegung Hamas hat die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen aufgefordert, ernsthafte und dringende Schritte zu unternehmen, um Israels Judaisierungs- und Kolonialprojekte in den besetzten Gebieten zu stoppen.