Netanjahu verzichtet auf einen wesentlichen Teil seiner Justizreform

Tel Aviv (ParsToday/alalam) – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Angaben auf einen wesentlichen Teil seiner sehr umstrittenen Justizreform verzichtet.

In einem Videointerview, das das Wall Street Journal auf seiner Website veröffentlichte, sagte Netanyahu, er werde nicht länger versuchen, dem Parlament die Macht zu geben, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs aufzuheben.

Gleichzeitig machte Netanjahu aber deutlich: "Wir bestehen auf der Notwendigkeit, Korrekturen am Rechtssystem vorzunehmen und werden die Gelegenheit geben, diese in einem breiten Einvernehmen zu erreichen. “

Seine Regierung werde einer weiteren Klausel zustimmen, die der Regierungskoalition mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern geben würde, obwohl der Vorschlag noch geprüft werden müsse, fügte der israelische Regierungschef hinzu.

Gegen die Reform gab es für mehrere Wochen erheblichen Widerstand. Sie soll unter anderem das Absetzen des Regierungschefs erschweren. Gegen Netanjahu wird seit Jahren ermittelt. Ihm werden unter anderem Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen.