Neuseeland: Regierende Labour-Partei verpflichtet sich zur Anerkennung eines Staates Palästina

Wellington (Press TV/ParsToday) - Die regierende neuseeländische Labour-Partei hat sich der wachsenden weltweiten Meinung angeschlossen, dass die Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit eine Voraussetzung für eine gerechte Lösung ist.

Die Verpflichtung der neuseeländischen Labour Party besteht darin, eine Einladung an den Leiter der Generaldelegation Palästinas zu richten, damit dieser sein Beglaubigungsschreiben als Botschafter in Neuseeland vorlegen kann.

Neuseelands Premierminister Chris Hipkins traf sich im Februar 2023 mit Izzat Salah Abdulhadi, dem Leiter der Generaldelegation Palästinas für Australien, Neuseeland und den Pazifik. Diese Maßnahme würde Neuseeland mit der vorherrschenden Stimmung in Einklang bringen, die bei den Vereinten Nationen zu beobachten ist, wo 139 von 193 Mitgliedstaaten bereits die Souveränität Palästinas anerkannt haben.

Die Grünen-Partei Neuseelands hatte zuvor einen Antrag gestellt, in dem sie das Parlament aufforderte, Palästina als Staat anzuerkennen.

Interessenorganisationen wie Justice for Palestine und Alternative Jewish Voices haben ihre Unterstützung für dieses Engagement zum Ausdruck gebracht.

„Es ist großartig zu sehen, dass die Labour-Partei gemeinsam mit den Grünen die Verpflichtung eingeht, Palästina im Falle einer Wahl anzuerkennen. Damit setzen sie die Tradition von Aotearoa (Maori-Name) Neuseeland fort, in außenpolitischen Fragen unabhängige und prinzipielle Standpunkte einzunehmen, von der Atomwaffenfreiheit bis hin zum Widerstand gegen die Apartheid“, sagte der Sprecher von Justice for Palestine, Neil Ballantyne.

Er fügte hinzu, dass man zuversichtlich sei, dass die Neuseeländer genauso nicht schweigend zusehen werden, wie als die südafrikanische Regierung ein Apartheidregime aufrechterhielt, dass die Palästinenser unter ähnlichen Demütigungen leiden, und man die Politiker belohnen werde, die diese mutige Haltung einnehmen.

Obwohl Neuseeland Palästina nicht offiziell als souveränen Staat anerkannt hat, hat es die israelische Besatzung immer wieder kritisiert. Darüber hinaus war Neuseeland ein starker Befürworter der Zwei-Staaten-Lösung.

Derzeit hat Palästina bei den Vereinten Nationen den Status eines „Nichtmitglieds-Beobachterstaat“, der 2012 von einem „Beobachterstaat“ aufgewertet wurde.

Damit Palästina jedoch die volle UN-Mitgliedschaft erreichen kann, bedarf es der Zustimmung des UN-Sicherheitsrates und einer anschließenden Abstimmung in der UN-Generalversammlung.