EU warnt vor Bau weiterer israelischen Siedlungen

Brüssel (ParsToday/IRNA) - Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats hat der EU-Außenbeauftragte gegen die Entscheidung des israelischen Regimes protestiert, mehr Mittel für den Bau weiterer Siedlungen im Westjordanland bereitzustellen, und erklärt, dass diese Maßnahmen einen groben Verstoß gegen internationale Gesetze darstellten.

Die Europäische Union sei zutiefst besorgt über die zusätzliche Haushaltszuweisung für den Bau weiterer Siedlungen und damit verbundene Aktivitäten, die von der Knesset in der Haushaltsänderung 2023 genehmigt wurde, teilte Josep Borrell am Samstag in einer scharfen Erklärung mit.

Er bekräftigte den Widerstand der EU gegen „Politik und Aktivitäten im Zusammenhang mit israelischen Siedlungen, einschließlich in Ostjerusalem und Umgebung“ und stellte klar: „Die Genehmigung dieses zusätzlichen Budgets erfolgt zu einer Zeit, in der die Gewalt gegen Palästinenser durch extremistische Siedler im besetzten Westjordanland ein beispielloses Ausmaß erreicht hat.

Die Ausweitung illegaler Siedlungen und die Zwangsumsiedlung von Palästinensern untergrabe die Sicherheit des Westjordanlandes, betonte der EU-Außenbeauftragte.

Am Ende dieser Erklärung wies Borrell darauf hin: „Siedlungsbauten stellen einen groben Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar, sind das Haupthindernis für die Verwirklichung des Friedens zwischen den Palästinensern und Israelis auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung und eine Bedrohung für die Stabilität der Region“.

Den Einzelheiten des israelischen Haushaltsplans 2023 zufolge wurden mehr als 25 Millionen Dollar für den Bau von Siedlungen im besetzten Westjordanland bereitgestellt.

Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde warnte zuvor, dass die Politik des israelischen Regimes in den besetzten Gebieten internationale Gesetze missachtet.