Israels Oberstes Gericht kippt Kernelement der umstrittenen Justizreform
Tel Aviv (ParsToday/Iranpress) - Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gekippt.
Eine Mehrheit von acht der 15 Richter war dafür, eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig zu erklären, wie das Gericht am Montag mitteilte.
Itamar Ben-Gvir, Minister für innere Sicherheit des zionistischen Regimes, sagte, die Aufhebung des Gesetzes, das die gerichtliche Aufsicht über das Kabinett und die Minister einschränkt, sei gefährlich und schade den Kriegsanstrengungen.
Die Grundgesetzänderung hatte dem Gericht die Möglichkeit genommen, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen. Kritiker hatten gewarnt, dass dies Korruption und die willkürliche Besetzung wichtiger Posten fördern könnte.
Zudem entschied eine Mehrheit von 12 der 15 Richter, dass das Gericht die Autorität besitze, Grundgesetze zu überprüfen "und in jenen seltenen und extremen Fällen zu intervenieren, in denen das Parlament seine Befugnisse überschreitet".
Die von der Regierung seit ihrer Vereidigung vor einem Jahr vorangetriebene Justizreform hatte die israelische Gesellschaft tief gespalten. Über Monate gingen immer wieder Hunderttausende von Menschen auf die Straße, um dagegen zu protestieren.
Angesichts der anhaltenden Proteste und sogar der Verschärfung politischer Konflikte warnten derzeitige und ehemalige Verantwortliche des israelischen Regimes vor der Gefahr interner Konflikte in den besetzten Gebieten.
