Israels Finanzminister fordert Siedlungsbau in Gaza

IRNA – Der rechtsextreme israelische  Finanzminister  Bezalel Smotrich,  hat am Samstagabend den Bau einer  Siedlung in Gaza vorgeschlagen.

Israelische Medien zitierten Smotrich mit den Worten: „ Der einzige Weg, die Bedrohung durch den palästinensischen Staat zu beseitigen, besteht darin, die Souveränität des israelischen Regimes über die Siedlungen Judäa und Samaria im Westjordanland mit biblischen Namen auszuüben“.

Er fuhr fort: „ Ich werde niemals ein Abkommen über den Austausch von Gefangenen akzeptieren, das den Krieg in Gaza beenden würde“.

Der Finanzminister des zionistischen Regimes, der dafür bekannt ist,  die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates abzulehnen  und den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland zu unterstützen, behauptete am Montag, dass 2025 das Jahr der Souveränität Israels über das Westjordanland sei.

Mit diesen Äußerungen  knüpft Smotrich  an 2020 ausgesetzte Pläne an, die israelischen Siedlungsblöcke und damit etwa 30 Prozent des seit 1967 besetzten Westjordanlands zu annektieren, das die Palästinenser jedoch für ihren angestrebten Staat mit Ost-Beitolmoghaddas  als Hauptstadt beanspruchen. Auch westliche Verbündete Israels setzen sich seit Jahrzehnten für die Zweistaatenlösung als eine dauerhafte Friedenslösung ein.

Die Annexionspläne waren wegen der Abraham-Verträge während Trumps erster Amtszeit nicht weiterverfolgt worden. Bei den Abkommen handelt es sich um Verträge zur Normalisierung der Beziehungen Israels mit arabischen Ländern. »Die Zeit ist gekommen, die Souveränität über das Westjordanland auszuüben«, sagte Smotrich nun jedoch angesichts des Wahlsiegs Trumps. In seiner ersten Amtszeit als US-Präsident hatte Trump Israel bereits viele Zugeständnisse gemacht, etwa die Anerkennung der Annexion der Golanhöhen im Grenzgebiet zu Syrien.

Dieser extremistische Minister im Kabinett des zionistischen Regimes hatte zuvor gesagt, dass er gegen die Gründung  eines unabhängigen palästinensischen Staates sei und sich für den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland und die Stärkung des israelischen Regimes einsetzen werde.

Er sagte: „Ich werde mit aller Kraft gegen die Gründung  eines unabhängigen palästinensischen Staates kämpfen, ich werde mich auch für den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland einsetzen und die Sicherheit Israels stärken, denn die überwiegende Mehrheit der Israelis wissen sehr gut, dass die Errichtung des unabhängigen palästinensischen Staates im Westjordanland Israel gefährden wird“.

Diese Äußerungen  wurden weltweit verurteilt. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Esmail  Baghaei bezeichnete  Smotrichs Äußerung  als ein weiteres klares Zeichen für den rassistischen, expansiven Charakter und aggressiven Ansatz des Regimes, dessen Bildung und Expansion auf der Usurpation palästinensischen Landes sowie auf Tötungen und Vertreibung von Palästinensern beruhte.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte Smotrichs Äußerungen und sagte, sie seien ein „klarer Schritt in Richtung der illegalen Annexion“ des Westjordanlands.