UNO warnt vor Folgen von Trumps Einwanderungspolitik

ParsToday- Die Vereinten Nationen haben auf die migrationsfeindlichen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump reagiert.

Wie ParsToday berichtet, hat die UNO Washington aufgefordert, die internationalen Standards zum Schutz von Flüchtlingen und Asylsuchenden einzuhalten. Trump hatte zuvor die dauerhafte Aussetzung der Einwanderung aus allen „Ländern der Dritten Welt“ angekündigt.

Der US-Präsident reagierte damit am Donnerstag (Ortszeit) auf den Tod eines Mitglieds der Nationalgarde, das mutmaßlich von einem Afghanen in der Nähe des Weißen Hauses in Washington erschossen wurde. „Ich werde die Einwanderung aus allen Ländern der Dritten Welt dauerhaft unterbrechen, damit sich das US-System vollständig erholen kann“, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.

Er werde zudem „alle Millionen illegalen Einreisen unter Joe Biden beenden“ und jeden abschieben, der für die USA „keinen Nettogewinn darstellt“, fügte er mit Verweis auf seinen Amtsvorgänger hinzu. Was er unter „Ländern der Dritten Welt“ oder einer „dauerhaften Unterbrechung“ versteht, führte Trump nicht aus.

Trump kündigte zudem an, alle staatlichen Leistungen für „Nicht-Staatsbürger“ zu streichen. Migranten, die „den inneren Frieden untergraben“, solle die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Jeder Ausländer, der als Belastung für die Öffentlichkeit, als Sicherheitsrisiko oder als „nicht mit der westlichen Zivilisation vereinbar“ eingestuft wird, soll abgeschoben werden.

Menschenrechtsgruppen und die Vereinten Nationen haben vor den humanitären Folgen von Trumps Einwanderungspolitik gewarnt. UN-Menschenrechtssprecher Jeremy Lawrence sagte als Reaktion auf Trumps Äußerungen auf einer Pressekonferenz in Genf: „Ihnen steht der Schutz nach internationalem Recht zu, und dieser sollte im Rahmen des üblichen Verfahrens gewährleistet werden.“

Eugene Byun, eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks, sagte: „Wenn Menschen, die Schutz benötigen, auf amerikanischem Boden ankommen, sollten sie das übliche Asylverfahren durchlaufen können. Sie sollten Zugang zum Land haben.“ Sie fügte hinzu, dass die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge gesetzestreue Mitglieder der Gesellschaft des Gastlandes seien.

„Deshalb möchten wir uns an dieser Stelle an die Länder wenden, die Flüchtlinge und Asylsuchende aufnehmen“, sagte Byun.

Die Vereinten Nationen haben vor Trumps migrationsfeindlicher Rhetorik und seinen Plänen gewarnt. Die Gründe für diese Warnung sind vielfältig. Erstens basieren Trumps einwanderungsfeindliche Maßnahmen auf Sicherheits- und Wirtschaftserwägungen. Er stellt Einwanderung als Ursache für steigende Kriminalität, Druck auf den Arbeitsmarkt und als Bedrohung für die nationale Identität der USA dar. Die Vereinten Nationen halten diese Sichtweise jedoch für einseitig und realitätsfern. Einwanderer stellen nicht nur keine Bedrohung dar, sondern haben in vielen Ländern zu Wirtschaftswachstum, Innovation und kultureller Vielfalt beigetragen. Zweitens könnten diese Maßnahmen zu weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen führen. Viele Einwanderer sind vor Krieg, Armut oder politischer Verfolgung geflohen. Ihnen das Recht auf Asyl zu verweigern, missachtet ihre Menschenwürde. Drittens hat dieser Ansatz internationale Konsequenzen. Wenn die Vereinigten Staaten als eine der Weltmächte ihre Verpflichtungen verletzen, könnten auch andere Länder einen Vorwand finden, die Einwanderung einzuschränken. Das könnte zu einer globalen Flüchtlingskrise führen.

Auch die Folgen von Trumps migrationsfeindlicher Politik sind gravierend. Im Inland könnte sie zu einem Rückgang der Zahl der ausländischen Arbeitskräfte führen, die einen bedeutenden Teil der US-Wirtschaft ausmachen. Die Landwirtschaft, der Dienstleistungssektor und der Technologiesektor sind stark von ausländischen Arbeitskräften abhängig. Strenge Einwanderungsbeschränkungen könnten daher zu wirtschaftlicher Stagnation und steigenden Kosten führen. Gesellschaftlich würde eine solche Politik die ethnische und kulturelle Kluft vertiefen sowie die Diskriminierung und das Misstrauen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen erhöhen. International würden die USA ihre Glaubwürdigkeit als Verteidiger der Menschenrechte verlieren und ihre Beziehungen zu Verbündeten sowie zu internationalen Organisationen würden Schaden nehmen.

Die UN-Warnung spiegelt die tiefe Besorgnis der internationalen Gemeinschaft über die Folgen von Trumps migrationsfeindlicher Politik wider. Sie erinnert nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern alle Länder daran, dass Migration eine globale Realität ist, die sich nicht mit strengen und unmenschlichen Maßnahmen eindämmen lässt. Die wahre Lösung liegt in einem umsichtigen Migrationsmanagement, dem Schutz der Rechte von Flüchtlingen und dem Ausbau der internationalen Zusammenarbeit, um die Ursachen von Zwangsmigration wie Krieg und Armut zu bekämpfen.