Warum hat die Angst vor Trump Europa gelähmt?

ParsToday – Die Angst der Amtsträger der Europäischen Union vor weiteren Spannungen mit US-Präsident Donald Trump hat den Kontinent von einem Akteur auf der globalen Bühne zu einem passiven Beobachter der Entwicklungen gemacht.

„Die Angst, den unberechenbaren US-Präsidenten zu verärgern, hat die Europäische Union von einem einflussreichen geopolitischen Akteur zu einem passiven Beobachter gemacht.“ So lautet die Zusammenfassung des Berichts der spanischen Zeitung El País zur politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Lage der Europäischen Union. 

Dieser Satz beschreibt nicht nur die Situation, sondern spiegelt die vielschichtigen Krisen Europas in der Ära Trump wider. Jahre nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges, der Energiekrise, der Rezession und dem Aufstieg rechtsextremer Bewegungen steht die Europäische Union an einem Punkt, den viele angesehene Denkfabriken, darunter Bruegel in Brüssel, das Centre for European Policy Studies und sogar der Council on Foreign Relations, als 

„Moment der Wahrheit“ für den alten Kontinent bezeichnen. Ein Moment, der zeigt, dass Europa weder in der Lage ist die globale Agenda zu bestimmen, noch die hohen Kosten einer sich wandelnden Weltordnung zu tragen.

Die Denkfabrik Carnegie Europe hat in den letzten Monaten wiederholt davor gewarnt, dass der Aufstieg Trumps mit seinem autoritären, transaktionsorientierten und unberechenbaren Stil die Schwächen der europäischen Institutionen offengelegt hat. Brüssel reagiert eher auf Krisen, als dass es handelt, warnt mehr, als dass es entscheidet, und spricht mehr über strategische Autonomie, als dass es sie in die Praxis umsetzt. Diese gefährliche Lücke bezeichnet El País als die „erosive Lähmung der Union“.

Die ukrainischen Friedensgespräche verdeutlichen diese Realität, da Washington und Moskau ohne die Beteiligung Europas oder gar der Ukraine einen vorläufigen Plan entwickelten, der die Abtretung von Teilen der Ostukraine an Russland vorsieht.

Das in London ansässige Center for Strategic and International Studies (CSIS) bezeichnete diesen Prozess in einer kürzlich erschienenen Analyse als „den Moment, in dem Europa seine eigene Sicherheit verliert“. Unter diesen Umständen, so schrieb El País, waren Brüssel und Kiew nicht als Entscheidungsträger, sondern als „unvermeidliche Akteure“ gezwungen, das von Washington und Moskau vorbereitete Dokument als Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren und nur über einige seiner Klauseln zu verhandeln. Dies ist der Punkt auf der geopolitischen Ebene, an dem Europa vom Akteur zum Beobachter degradiert wird.

Diese Passivität beschränkt sich nicht nur auf den Sicherheitsbereich. In einem Bericht beschreibt die Bertelsmann Stiftung in Deutschland Europa als von einer „Wettbewerbslücke“ betroffen. Der Bericht stellt fest, dass industrielle Rückständigkeit gegenüber China, technologische Abhängigkeit von den USA, sinkende Investitionen und lähmende administrative Komplexität, europäische Unternehmen daran hindern, in globalen Wertschöpfungsketten wettbewerbsfähig zu sein.

Auf politischer Ebene haben der unaufhaltsame Vormarsch rechtsextremer Parteien und der Zusammenbruch traditioneller Barrieren gegen extremistische Parteien die Lage in den EU-Mitgliedstaaten weiter verkompliziert. Das Jacobs Institute bezeichnet diese Entwicklung als „schwarzes Loch für die europäische Migrationspolitik, die Menschenrechte und die kollektive Diplomatie“. Das Versäumnis der EU, die Angriffe des israelischen Regimes auf  Gaza zu verurteilen und gegen Menschenrechtsverbrechen in der Region vorzugehen, ist ein Symbol für diesen Zerfall des politischen Zusammenhalts. Trump ist in diesem Zusammenhang nicht nur eine vorübergehende Herausforderung, sondern auch ein „Beschleuniger der Strukturkrise“; etwas, das Analysten des European Council on Foreign Relations als den „Trump-Intensivierungseffekt“ bezeichnen.

Mit seinem Verhandlungsstil drängt der US-Präsident Europa dazu, ungleiche Handelsabkommen zu akzeptieren, die Sicherheitsausgaben zu erhöhen und Pläne zu unterstützen, die nicht im Interesse Europas, sondern nach Washingtons Gewinn-und-Verlust-Logik gestaltet sind. Der Ukraine-Friedensplan, der laut El País „im Kern ein Abkommen mit Moskau und eine Kostenverlagerung nach Europa“ darstellt, ist ein Paradebeispiel für diese Entwicklung.