EU verschärft Sanktionen gegen israelische Siedler

ParsToday– Nach monatelangen internen Streitigkeiten hat die Europäische Union mehrere der wichtigsten Organisationen, die extremistische und gewalttätige Siedlungsaktivitäten des israelischen Regimes im Westjordanland unterstützen, sowie deren Führungspersonen sanktioniert.

Wie ParsToday berichtet, erklärte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Montag auf X: „Geschafft! Die Europäische Union sanktioniert heute die wichtigsten israelischen Organisationen, die an der Unterstützung des extremistischen und gewalttätigen Siedlungsbaus im Westjordanland beteiligt sind, zusammen mit deren Führungspersonen.“

Er fügte hinzu: „Diese sehr ernsten und inakzeptablen Maßnahmen müssen unverzüglich gestoppt werden.“

Details zu den Sanktionen wurden noch nicht veröffentlicht. Diese Entscheidung ist jedoch von Bedeutung, da die EU in den vergangenen Monaten aufgrund von Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten keine einheitliche Haltung gegenüber der Gewalt der israelischen Siedler im Westjordanland einnehmen konnte. Einige europäische Länder forderten ein härteres Vorgehen gegen den Siedlungsbau und die Angriffe der Siedler auf Palästinenser, doch fehlender Konsens auf EU-Ebene verzögerte die Verabschiedung der Sanktionen.

Vor der Sitzung des Rates der Außenminister in Brüssel erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, sie erwarte, dass die Mitgliedstaaten eine politische Einigung über Sanktionen gegen gewalttätige Siedler erzielen würden.

Experten sehen die neuen EU-Sanktionen als begrenzte und verspätete Reaktion auf die zunehmende Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland. Diese hat in den vergangenen Monaten mit der Verschärfung der Besatzungspolitik, der Vertreibung von Palästinensern, der Zerstörung von Häusern und der Ausweitung von Siedlungen zugenommen.