Warum schwankt Trump zwischen Drohungen und einem Abkommen?
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US-Präsident Donald TRump
ParsToday– Der Sender CNN berichtete, dass die US-Regierung im Umgang mit der iranischen Atomfrage orientierungslos sei.
US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Wochen mehrfach seine Haltung zu den iranischen Beständen an angereichertem Uran geändert. Mal bezeichnete er diese Bestände als „unbedeutend“ und erklärte, eine Überwachung durch Satelliten sei ausreichend. Am nächsten Tag sprach er von einer Verbringung des Materials in die USA. Später brachte er die Idee ins Spiel, die Bestände zu versiegeln und zu vergraben, bevor er schließlich erneut auf deren Vernichtung oder Entfernung bestand.
Diese widersprüchlichen Aussagen lassen sich nicht allein mit Trumps unberechenbarer Persönlichkeit erklären. Die Verwirrung in Washington spiegelt vor allem die strategische Sackgasse wider, in der sich die USA nach dem 40-tägigen Krieg gegen Iran befinden. Entgegen den ursprünglichen Erwartungen des Weißen Hauses und Tel Avivs führte dieser Krieg weder zum Zusammenbruch der iranischen Abschreckungsfähigkeit noch zur Zerstörung der strategischen Strukturen der Islamischen Republik. Ebenso wenig konnte Teheran dazu bewegt werden, die Maximalforderungen Washingtons zu akzeptieren.
Trump und sein engster Beraterkreis gingen davon aus, dass sie Iran trotz des Scheiterns ihrer militärischen Ziele durch eine Kombination aus militärischem, wirtschaftlichem und psychologischem Druck in eine Lage bringen könnten, in der das Land zur Beendigung der Krise weitreichende Zugeständnisse machen würde. Dazu gehörten strengere Beschränkungen des Atomprogramms, die Eindämmung des Raketenprogramms und sogar eine Neudefinition der regionalen Rolle Irans.
Die Entwicklungen vor Ort zeichneten jedoch ein anderes Bild. Iran konnte nicht nur seine militärischen Fähigkeiten und seine Infrastruktur bewahren, sondern er vermittelte durch Angriffe auf US-Stützpunkte in der Region sowie durch die Aufrechterhaltung der inneren Geschlossenheit die Botschaft, dass die Kosten eines Krieges weit über die ursprünglichen Kalkulationen Washingtons hinausgehen würden.
Trump befindet sich nun in einer schwierigen Lage. Er benötigt einen politischen Erfolg, den er öffentlich präsentieren kann. Ein Präsident, der den Krieg mit dem Versprechen begann, Iran schnell einzudämmen, steht nun unter Druck, sowohl der amerikanischen Öffentlichkeit als auch den regionalen Verbündeten einen greifbaren Erfolg vorzuweisen.
In diesem Zusammenhang ist die Frage der iranischen Uranbestände zu einem Symbol geworden. Das Weiße Haus versucht, sie als einen von Iran erlangten politischen Erfolg darzustellen. Die technischen und politischen Realitäten setzen Trump jedoch enge Grenzen. Nach Jahren von Sanktionen, der Tötung von Atomwissenschaftlern, Sabotageakten und politischem Druck hat Iran nicht nur sein nukleares Know-how bewahrt, sondern auch seine eigenständigen technologischen Fähigkeiten gefestigt. Selbst wenn ein Teil der Uranbestände verlagert oder begrenzt würde, blieben das technische Wissen, die personellen Ressourcen und die Fähigkeit zum schnellen Wiederaufbau des Programms weiterhin bestehen.
Gerade deshalb stehen Teile des amerikanischen Sicherheitsapparats symbolischen und propagandistischen Lösungen skeptisch gegenüber.
Auch Trumps widersprüchliche Aussagen über das Schicksal des angereicherten Urans lassen sich vor diesem Hintergrund erklären. Wenn er erklärt, das Material sei „nicht wichtig“, dann verweist er auf die technische Tatsache, dass der Besitz von Uranbeständen nicht automatisch die unmittelbare Fähigkeit zum Bau einer Atomwaffe bedeutet. Zudem können mögliche Entwicklungen durch Geheimdienst- und Satellitenüberwachung beobachtet werden.
Wenn er hingegen von einer Verbringung oder Vernichtung der Bestände spricht, versucht er, seinem politischen Bedürfnis nach einem symbolischen Sieg gerecht zu werden. Diese Widersprüchlichkeit verweist zugleich auf tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten innerhalb der US-Regierung.
Ein Teil von Trumps Team, darunter Außenminister Marco Rubio und Finanzminister Scott Bessent, hält weiterhin an einer Politik des maximalen Drucks fest. Aus ihrer Sicht würde ein Verzicht auf die Forderung nach Übergabe der Uranbestände einer Niederlage der USA nach dem Krieg gleichkommen.
Dem gegenüber steht ein pragmatischerer Flügel, der davon ausgeht, dass Iran der Nachkriegszeit nicht mehr mit Iran vor dem Krieg vergleichbar ist und Teheran sich nicht in einer Position der Schwäche befindet, in der es auferlegte Bedingungen akzeptieren würde.
Hinzu kommen geopolitische Zwänge. Die USA befinden sich im strategischen Wettbewerb mit China und Russland und haben nur begrenzte Möglichkeiten, sich auf einen weiteren langwierigen Konflikt im Nahen Osten einzulassen. Darüber hinaus sind die Erfahrungen aus dem Irak und Afghanistan im strategischen Gedächtnis Washingtons präsent. Jede weitere Eskalation gegenüber Iran könnte erhebliche wirtschaftliche und sicherheitspolitische Kosten für die USA und ihre Verbündeten verursachen.
Deshalb ist das, was CNN als „Verwirrung“ beschreibt, in Wirklichkeit Ausdruck einer tiefergehenden Krise, nämlich der Unfähigkeit Washingtons, militärische Überlegenheit in politische Erfolge umzuwandeln.
Nach dem 40-tägigen Krieg ist es Trump weder gelungen, Iran zu einem strategischen Rückzug zu bewegen, noch einen klaren Rahmen für eine Nachkriegsvereinbarung zu schaffen. Nun steht er vor zwei Optionen: einem pragmatischen Abkommen, das wahrscheinlich hinter den ursprünglichen Erwartungen der USA zurückbleiben würde, oder der Fortsetzung eines Druckkurses, der möglicherweise in einer weiteren diplomatischen Niederlage endet.
Aus dieser Perspektive ist Trumps Zögern in der iranischen Atomfrage mehr als nur eine politische Inkonsistenz. Sie spiegelt die Kluft zwischen den geopolitischen Ambitionen der USA und den vor Ort herausgebildeten Machtverhältnissen wider. Washington sucht weiterhin nach einem Abkommen, das als „Sieg“ präsentiert werden kann. Gleichzeitig hat Iran laut dieser Darstellung deutlich gemacht, dass er nicht bereit ist, seine Sicherheit und seine strategischen Fähigkeiten gegen ein aus seiner Sicht instabiles Abkommen einzutauschen.