EU stimmt Sanktionierung von Portugal und Spanien zu
Brüssel (IRIB/Zeit) - Die EU-Finanzminister haben Geldstrafen gegen Spanien und Portugal zugestimmt. Beide Länder seien nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen.
Damit schlossen sich die Finanzminister der Meinung der EU-Kommission an. Bisher wurden noch nie Sanktionen gegen ein Land der Eurozone wegen der Missachtung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verhängt.
Spanien und Portugal hatten 2015 die Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts nicht eingehalten. Demnach ist maximal eine Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Spanien wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent. Zugleich trafen sie trotz anderslautender Empfehlungen keine wirksamen Gegenmaßnahmen, befanden die Finanzminister nun.
Die EU-Kommission hat jetzt 20 Tage Zeit, um weitere Schritte einzuleiten und Strafen vorzuschlagen. Die beiden Länder können zudem Begründungen vorbringen, weshalb diese aus ihrer Sicht niedrig ausfallen sollten.
Laut europäischem Regelwerk können die Geldstrafen maximal 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Auch das Einfrieren von Strukturmitteln ist möglich. Die Brüsseler Behörde hatte zuletzt allerdings schon durchblicken lassen, dass sie eine eher milde Gangart vorzieht, um das Wirtschaftswachstum in den früheren Krisenländern nicht zu gefährden. Die Höhe des Strafmaßes könnte mit null Euro auch nur symbolisch ausfallen.
