Einreisestopp: US-Regierung legt Berufung ein
San Francisco(APA/IRIB/ParsToday)- Das US-Justizministerium legt US-Medien zufolge Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein, mit der ein Bundesrichter das Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Ländern gestoppt hat.
Bekommt die Regierung von Präsident Donald Trump Recht, könnte sie die gestern ausgesetzte Visa-Sperre für viele Muslime sofort wieder in Kraft setzen.
Zuvor hatte die Attacke von Trump auf den Bundesrichter James Robart aus in den USA für Empörung gesorgt. Auf eine Klage des Generalstaatsanwalts des Bundesstaates Washington, Bob Ferguson, hin hatte Bundesrichter James Robart dieses Einreiseverbot am Freitag vorläufig aufgehoben. Das Urteil gilt landesweit. Trump reagierte mit einem zornigen Tweet, schrieb von einem „sogenannten Richter“ und einer „irrwitzigen“ Verfügung. Er bezeichnete zudem den Beschluss des Richters als lächerlich. Hochrangige demokratische Politiker sprachen von einer gefährlichen Entwicklung. Robart hatte mit einer einstweiligen Verfügung das von Trump erlassene temporäre Einreiseverbot für Bürgerinnen und Bürgern aus sieben muslimischen Ländern gestoppt.
