Weiteres Trump-Dekret gestoppt
Washington (ParsToday/AFP) - Ein US-Richter in San Francisco hat ein Dekret des US-Präsidenten Donald Trump für illegal erklärt, das Städten Bundeszuschüsse streicht, die Immigranten ohne Aufenthaltserlaubnis Schutz gewähren.
Der Bezirksrichter William Orrick in San Francisco verhängte das temporäre Urteil nach einer Klage gegen den Exekutiverlass. Dieser sieht vor, Gemeinden finanzielle Mittel vorzuenthalten, wenn sie eine Zusammenarbeit mit US-Einwanderungsbehörden begrenzen.
Das Gericht erklärte im Urteil, dass die Verteilung von Bundeszuschüssen nach der US-Verfassung nicht Aufgabe des Präsidenten, sondern des Kongresses ist.
San Francisco und der Bezirk Santa Clara hatten vor Gericht argumentiert, dass die US-Regierung lokalen Verwaltungen nicht vorschreiben dürfe, wie sie mit übergreifenden Einwanderungsbehörden zusammenarbeiten sollten.
Zuvor schon haben einige US-Richter Zuwanderungs-Dekrete von Donald Trump in verschiedenen US- Bundesstaaten aufgehoben oder gestoppt.
Nach dem Erlass des Einreiseverbots am 16. März für Menschen aus zunächst 7, später 6 Ländern mit vorwiegend muslimischer Bevölkerung, durch den neuen US-Präsidenten, kam es jede Woche in verschiedenen Städten der USA zu großen Demonstrationen.
