Kataloniens Präsident flieht nach Brüssel
(last modified Tue, 31 Oct 2017 10:30:37 GMT )
Oct 31, 2017 11:30 Europe/Berlin
  • Kataloniens Präsident flieht nach Brüssel

Madrid/Brüssel (ParsToday/dpa) - Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, ist mit weiteren 5 Mitgliedern der abgesetzten Regionalregierung in die belgische Hauptstadt Brüssel geflohen.

Der belgische Anwalt Paul Bekaert sagte Puigdemont sei in Belgien und habe ihn als Berater angestellt, ob er Asyl beantragen werde, sei noch nicht beschlossen, man warte zunächst auf die Reaktion Madrids.

Die spanische Staatsanwaltschaft hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regionalregierung erhoben. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauteten unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza. Ihnen droht im Fall einer Verurteilung eine langjährige Haftstrafe.

Der belgische Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, hatte die Möglichkeit von Asyl in Belgien am Sonntag ins Spiel gebracht. Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ersuchen, sagte der Politiker der nationalistisch-flämischen Partei N-VA. Ministerpräsident Charles Michel hatte einen möglichen Asylantrag Puigdemonts hingegen als Thema bezeichnet, das «absolut nicht auf der Agenda» stehe.

Der spanische Premierminister Mariano Rajoy hat die Vizepremierministerin Soraya Sáenz de Santamaría mit der Führung Kataloniens beauftragt.

Am 21. Dezember 2017 sollen vorgezogene Parlamentswahlen in Katalonien stattfinden.

 

Tags