Russland: USA nutzen UN-Untersuchungskomitee für ihre eigenen Zwecke aus
Moskau (Parstoday) - Die USA nutzen nach Angaben des russischen Außenministeriums das sogenannte Gemeinsame Untersuchungsmechanismus (Joint Investigative Mechanism, JIM) bezüglich des Giftgaseinsatzes in Syrien, für ihre eigenen politischen Ziele aus.
Das Land stimmte im UN-Sicherheitsrat in New York gegen eine von den USA eingebrachte Resolution, die das am Freitag Mitternacht auslaufende JIM-Mandat um 30 Tage verlängern sollte.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte den US-Resolutionsentwurf bereits im Vorfeld abgelehnt. Das Papier wolle den Status quo beibehalten und nichts ändern.
Wie der russische UN-Botschafter, Wassili Nebensja, sagte, ist die Verlängerung des Mandats der OPCW-UNO-Mission nur nach dem Korrigieren der grundlegenden Fehler in ihrer Arbeit möglich.
Russland legte Veto ein, nachdem sich die USA gegen einen von Russland und China gemeinsam eingebrachten Entwurf bezüglich des Mechanismus des Untersuchungskomitees stellten. In diesem Resolutionsentwurf wurde vorgeschlagen, den Mechanismus des JIM-Untersuchungskomitees den hohen Normen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) anzupassen.
Syrische Rebellen hatten am 04. April 2017 bei einer Giftgas-Attacke in der Stadt Khan Scheikhun in der nordwestlichen Provinz Idlib mehr als 100 Tote und etwa 200 4erletze gemeldet und die syrischen Regierungstruppen dafür verantwortlich gemacht. Die syrische Armee wies diese Vorwürfe entschieden zurück. Schon drei Tage später feuerte die US Navy aus dem Mittelmeer Dutzende Tomahawk-Raketen auf den syrischen Militärflugplatz Schairat ab – völkerrechtswidrig.
