USA: Oberstes Gericht genehmigt Trumps Einreiseverbot
Washington (ParsToday/dpa) - Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag die Einreiserestriktionen von US-Präsident Donald Trump genehmigt
Das Verbot von US-Präsident Donald Trump könne vollständig in Kraft treten, teilte der Supreme Court mit. An zwei Bundesgerichtshöfen liefen derzeit jedoch noch Verfahren dazu. Solange deren Entscheidungen ausstünden, sollten die verhängten Einschränkungen für das Einreiseverbot ausgesetzt werden, teilte das Gericht mit.
Die inzwischen dritte Fassung von Trumps Dekret hatte er Ende September erlassen. Sie enthält Einreisebeschränkungen für Bürger aus Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und dem Tschad. Außerdem wird allen Staatsbürgern von Nordkorea und Regierungsvertretern aus Venezuela die Einreise in die USA verweigert.
Die Regelungen sollten am 18. Oktober in Kraft treten, wurden aber am Tag davor von Bundesrichtern in den Bundesstaaten Hawaii und Maryland großteils außer Kraft gesetzt. Ihre einstweiligen Verfügungen begründeten die Richter damit, dass die Anordnung eine Diskriminierung „aufgrund der Nationalität“ bedeute, und sei damit wahrscheinlich verfassungswidrig. Dagegen ging die US-Regierung in Berufung.
Einen Etappenerfolg errang die US-Regierung dann im November vor einem Bundesberufungsgericht in San Francisco, welches das Dekret in Teilen bestätigte. Allerdings sind derzeit noch zwei weitere Berufungsverfahren anhängig. Gerichte in San Francisco sowie in Richmond im Bundesstaat Virginia wollen sich noch diese Woche damit befassen.
Donald Trump hatte in seinem Wahlkampf ein Einreiseverbot für Muslime versprochen und erließ nur wenige Tage nach seinem Einzug ins Weiße Haus einen Einreisestopp für Menschen aus 7 vorwiegend islamischen Ländern. Viele Länder bezeichnen die Entscheidungen Trumps als diskriminierend und völkerrechtsidrig.
