US-Bundesrichter stimmt gegen Trumps Daca-Entscheidung

San Francisco (ParsToday/Hill) - Ein US-Gericht hat die Aberkennung des Schutzstatus für Einwanderer, die als Kinder illegal ins Land gekommen sind, für rechtswidrig erklärt.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump müsse das sogenannte Daca-Dekret wieder in Kraft setzen, verfügte Richter William Alsup in San Francisco in einer 49-seitigen Entscheidung. Das Schutzprogramm für junge Migranten, die als Kinder in die USA gekommen waren, kann somit vorerst nicht wie geplant auslaufen. 

Alsup hat dem US-Heimatschutzministerium mitgeteilt, dass die Entscheidung, Daca zu annullieren, auf unvollständigen rechtlichen Aussagen beruhe. Durch dieses Urteil haben Personen, die zu diesem Programm gehören und die ihren Folgeantrag nicht fristgemäß gestellt haben, nun die Möglichkeit, diesen zu erneuern.

Xavier Becerra, Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Kalifornien, begrüßte das Urteil von Alsup und betonte: "Seit die Trump-Regierung versucht hat, das Daca-Programm ohne rechtlichen Rückhalt zu stoppen, ist das Leben von Tausenden von Menschen, die davon betroffen sind, aus den Fugen geraten."

Der frühere US-Präsident Barack Obama hatte im Jahr 2012 in einem Dekret das Daca-Programm eingeführt, das bislang zum Schutz von rund 800.000 Kindern und Jugendlichen illegaler Einwanderer beigetragen hat.

Daca sollte jungen Migranten, die in den USA zur Schule gingen und studierten, ein Bleiberecht in den Vereinigten Staaten und einen Beruf sichern. 

Das Gesetz wurde im September vorigen Jahres durch US-Präsident Donald Trump beendet.