Amnesty International kritisiert Ausnahmezustand in Frankreich
(last modified Thu, 04 Feb 2016 08:14:02 GMT )
Feb 04, 2016 09:14 Europe/Berlin
  • Amnesty International kritisiert Ausnahmezustand in Frankreich

London (IRIB) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat den Ausnahmezustands in Frankreich kritisiert und die französischen Abgeordneten aufgefordert, die erneute Verlängerung zu verhindern.

Die Organisation stellte vor allem die Verhältnismäßigkeit des Ausnahmezustands infrage und bezeichnete dies als eine Verletzung der Menschenrechte.

Die AI wies in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht auf einige Beispiele für die Menschenrechtsverletzungen in Frankreich seit 13. November hin.

Die umstrittenen Regelungen führten zu Hausdurchsuchungen undzum Hausarrest für mutmaßliche Gefährder ohne Richterbeschluss, sowie zu Versammlungsverboten, hieß es im AI-Bericht.

Laut Amnestie gab es seit den Anschlägen mehr als 3000 Hausdurchsuchungen und mehr als 400 Hausarreste.

Die Regierung in Paris hatte gestern beschlossen, den nach der i Anschlagsserie vom November mit 130 Toten verhängten Ausnahmezustand bis Ende Mai zu verlängern.

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