Trumps widersprüchliche Rede vor der UNO
US-Präsident Donald Trump hat seit seinem Einzug in das Weiße Haus einerseits immer wieder scharfe Kritik an den Vereinten Nationen und ihren Einrichtungen, wie dem Menschenrechtsrat geübt und ihr Vorgehen in Frage gestellt.
Mit Hinweis auf die US-Hilfen an verschiedene Institutionen und Länder hat er betont, dass er in Zukunft genau diese Hilfen überprüfen wolle und nur den Staaten helfen wird, die mit Washington befreundet sind.
Die US-Administration scheut sich auf der anderen Seite nicht, die UNO zu instrumentalisieren und in diesem Zusammenhang haben die hohen Positionsträger der USA insbesondere US-Botschafterin Nikki Haley die Vereinten Nationen immer wieder als internationale Tribüne für verbale Angriffe auf andere Länder und sogar auf die Institutionen der Vereinten Nationen missbraucht. Die Amerikaner waren bestrebt die 73. Vollversammlung der UNO am UN-Sitz in New York die nach der Sitzung des Sicherheitsrates unter Vorsitz von Donald Trump stattfand, als goldene Gelegenheit zur Umsetzung ihrer Ziele zu nutzen versucht. Deshalb gab es schon längere Zeit vorher große Propaganda für die Präsenz Trumps an der UNO und seine bevorstehende Rede.
Dies hat Regierungspolitiker und politische Beobachter noch mehr auf die Standpunkte Trumps und die diesbezüglichen Reaktionen aufmerksam gemacht.
Die 73. Vollversammlung der UNO fand vom 24. bis 27. September in New York statt. 93 Staatspräsidenten, 41 Premierminister und 55 Außenminister hielten auf dieser Versammlung eine Ansprache.
Der Termin für die Ansprache Trumps vor der UN-Vollversammlung war Dienstag, der 25. September.
Gleich zu Beginn verlief es nicht normal. Trump kam mit einer halben Stunde Verspätung in die Sitzung, wodurch sich der gesamte Zeitplan für die Redner nach ihm verschob. Zu Beginn Trump eine Behauptung auf, mit der er Spott und viele Lacher unter den Anwesenden erntete. Er sagte nämlich, er sei besser als jeder anderer US-Präsidenten vorgegangen und sprach von angeblichen Erfolgen in Bezug auf die Wirtschaft und die Militärmacht der USA. Trump sagte: „Wir haben innerhalb eines Jahres den Militärhaushalt des Landes deutlich vergrößert und das wird auch im kommenden Jahr der Fall sein. Es bedeutet, dass die Armee und dass die USA mächtiger geworden sind.“
Das Militärbudget der USA wurde zwar für 2019 mit einer bislang einmaligen Höhe von 716 Milliarden Dollar festgelegt, aber die bewaffneten Kräfte dieses Landes sehen sich dennoch zahlreichen Mängeln gegenüber. Auch machen einige Untersuchungsergebnisse von US-Instituten die Behauptungen Trumps hinsichtlich einer Verbesserung der US-Wirtschaft fraglich.
Zum Beispiel hat sich der jährliche Wegfall von Arbeitsplätzen bei Unternehmen, die von den Steuerzahlern finanziert werden, im Vergleich zur Amtszeit von Barack Obama und George W. Bush verdreifacht. Die Schließung von kleinen und mittleren Unternehmen in den USA hat zugenommen und insgesamt haben, seitdem Trump an der Macht ist, 133 Tausend Amerikaner ihr Kündigungsschreiben erhalten. Die Wähler aus der Arbeiterschicht, die Trump ihre Stimme gegeben haben, betrachten ihn nun wegen seiner Gleichgültigkeit in dieser Sache als Heuchler.
Das wichtigste Thema in der Ansprache Trumps war Iran und das iranische Atomenergieprogramm, welches friedfertig ist. Beim Betreten des UNO-Sitzes und vor seiner Rede antwortete Trump auf eine Frage über Iran mit den Worten: „Iran bleibt nichts anderes übrig als der Wechsel.“ Mit Hinweis auf seine Forderung nach einer - wie er es nannte –„ausgezeichneten Beziehung“ zu Iran sagte er weiter, eine solche würde im Moment nicht eintreten. US-Botschafterin an der UNO, Nikki Haley, hatte schon vorher über den Standpunkt Trumps zu Iran gesagt, dieses Land stelle nach wie vor ein Problem dar und in allen Krisengebieten der Welt seien die Spuren des Irans zu verfolgen. Daher würden Iran und seine Maßnahmen im Nahen Osten zu den Schwerpunkten der Rede des US-Präsidenten vor der UN-Vollversammlung gehören. Trump hat vor der UN-Vollversammlung im Rahmen seiner bisherigen Behauptungen und während er sich beleidigend über die iranischen Regierungsverantwortlichen äußerte und die Islamische Republik bezichtigte, sie würde nicht das Souveränitätsrecht anderer Länder beachten, die anderen Staaten aufgefordert, sich dem US- Programm der Wirtschaftsrepressalien gegen Iran anzuschließen. Er behauptete außerdem, dass der Umfassende Gemeinsame Aktionsplan finanziell für Iran zum Vorteil sei und Iran ihn für seine Regionalpolitik ausgenützt habe. Teheran hat gemäß Inhalt des Nuklearvertrages JCPOA im Gegenzug zu der Aufhebung der Sanktionen, einen Teil seines Nuklearprogrammes eingestellt und die Sanktionen Europas wurden 2016 aufgehoben, zumindest theoretisch. Aber die US-Regierung hat die Aufhebung der eigenen Sanktionen behindert. Trump nannte den Umfassenden Gemeinsamen Aktionsplan ein Geschenk, dass Iran in den Schoss gefallen sei ohne das es dafür etwas getan hätte und behauptete, viele Länder im Nahen Osten hätten ihn unterstützt, als er den Austritt der USA aus dem Nuklearvertrag beschloss.
An einer anderen Stelle seiner Rede sagte Trump: „In den Jahren nach Unterzeichnung des Nuklearvertrages sei das Militärbudget Irans um 40 Prozent gestiegen. Aber politische Analytiker sagen dass das nicht stimmt. Gemäß Bericht des Institutes Stockholm International Peace Research – SIPRI ist das Militärbudget Irans von circa 11 Milliarden Dollar im Jahre 2015 im Jahre 2017 auf über 14 Milliarden Dollar erhöht worden, welches eine Erhöhung von 30 Prozent ausmacht. Also weniger als das, was Trump behauptet hat. Außerdem hat Trump sich aller möglichen Beleidigungen, Lügen und Drohungen gegenüber der Islamischen Republik Iran bedient. Der US-Präsident forderte die anderen Länder auf, Iran zu isolieren und kündigte an, dass am 5. November neue Sanktionen gegen Iran beginnen, mit dem Ziel den Erdölexport Irans zu vermindern.
Trump meinte anschließend, dass nach seinem Treffen mit Kim Jong-un, dem Regierungschef Nordkoreas, dieses Land lobenswerte Maßnahmen ergriffen habe. Diese Behauptung Trumps deckt sich nicht mit der Realität. Denn nach dem Treffen in Singapur hat Kim Jong-un nicht wirklich seine Nuklear – und Raketenversuche eingestellt. Trump sprach auch von der angeblichen freiwilligen Zerstörung einiger Militäranlagen Nordkoreas und nannte sie Zeichen für den Fortschritt bei den Verhandlungen mit Nordkorea. Die Nuklearanlagen von Nordkorea sind aber immer noch aktiv und es gibt Anhaltspunkte dafür, dass weiterhin an einer stärkeren Urananreicherung in den geheimen Anlagen dieses Landes gearbeitet wird.
US-Außenminister Mike Pompeo hat im Juli 2018 auf der Anhörungssitzung des Senatsausschusses für Außenbeziehungen ebenso darauf hingewiesen, dass Nordkorea die Gewinnung von spaltbarem Material fortsetzt.
Wie nicht anders zu erwarten war, stößt die Durchführung der Vereinbarung von Singapur inzwischen auf Schwierigkeiten, weil Amerika sich nicht an seine Versprechungen hält, während es von Nordkorea erwartet, dass es seine Zusagen umsetzt. Die nordkoreanischen Positionsträger sagen, dass Washington gegenüber der Durchführung einiger Teile der Vereinbarung von Singapur seitens Nordkorea keinen konkreten Schritt zur Durchführung der Forderungen von Pjöngjang getan und ganz im Gegenteil die Sanktionen gegen Nordkorea verlängert haben und ihre Politik der Repressalien gegen dieses Land fortsetzen. Also ist die Umsetzung dieser Vereinbarung praktisch eingestellt worden. Trump forderte in seiner Ansprache vor der UNO außerdem offen eine strikte Einhaltung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea und das deutet Pjöngjang natürlich als Zeichen für eine negative Strategie Washingtons gegen Nordkorea.
Trump hat an einer weiteren Stelle seiner Ansprache in einem abstoßenden Ton die OPEC – Organisation erdölexportierender Länder ein Organ genannt, welches die Taschen der anderen Länder auf der Welt leert. Er sagte: „Die OPEC hat den Ölmarkt monopolisiert. Ich mag so etwas nicht und niemand anderes darf so etwas mögen.“ Er sagte, die Vereinigten Staaten unterstützten viele Mitglieder der OPEC und diese Länder würden den Erdölpreis in die Höhe treiben. Er verkündigte, er werde „ab jetzt nicht mehr diesen Preisanstieg dulden.“
Die Forderung des US-Präsidenten ist jedoch auf entschiedene Ablehnung bei der OPEC gestoßen. Trump bildet sich ein, dass einige Verbündeten Washingtons im Nahen Osten, insbesondere Saudi Arabien ihre Ölförderung steigern und die Lücke auf den Ölmärkten, welche durch das Fehlen des iranischen Öls entstanden ist, füllen können. Unterdessen gibt es Anhaltspunkte dafür, dass das Streben Trumps nach einer erhöhten Ölförderung und der damit verbundenen Preissenkung auf ernsthafte Hindernisse stößt. Saudi Arabien und Russland haben jegliche sofortige Steigerung der Ölförderung für nicht möglich erklärt und in der Praxis die Forderung Trumps nach Erhöhung der Förderung abgelehnt.
Der saudi arabische Energieminister Khalid Al Falih äußerte sich wie folgt zu der Angelegenheit: Saudi -Arabien hat keinen Einfluss auf die Preise, auch wenn es eine zusätzliche Kapazität für die Steigerung der Erdölförderung besitzt. Aber dieser Schritt ist jetzt nicht notwendig.“ Außerdem gab auch Alexander Nowak, der russische Energieminister bekannt, keinerlei sofortige Anhebung der Ölförderung sei notwendig. Er bezeichnete aber den Handelskrieg zwischen China und den USA und die US-Sanktionen gegen Iran als neue Probleme für den Erdölmarkt.
Trump kritisierte in seiner Ansprache vor der UN-Vollversammlung den Menschenrechtsrat und Internationalen Strafgerichtshof der Vereinten Nationen. Er bezeichnete den Menschenrechtsrat als beschämend für die UNO und sagte, die US-Botschafterin habe einen Vorschlag für Änderungen dieses Rates vorgelegt. Trump betonte: „Die USA werden nicht in diesen Menschenrechtsrat der Uno zurückkehren, solange keine wahren Reformen an ihm durchgeführt worden sind.“ Der US-Präsident übte auch heftig Kritik an dem Internationalen Strafgerichtshof der UNO und nannte diesen einen schönen Song in den Ohren der Unterdrücker. Er erklärte, aus den gleichen Gründen, weshalb die USA den UN-Menschenrechtsrat verlassen haben, würde er auch nicht die Urteile des Internationalen Strafgerichtshofes durchführen.
Trump betreibt durchgehend eine Politik entweder der Gleichgültigkeit oder der Kritik und sogar der Drohung gegenüber den internationalen Einrichtungen. Zu diesen negativen Maßnahmen der Trump-Administration gehört die schwere Kritik an der UNO und ihr Vorgehen ebenso wie die Drohung, die US-Beiträge an diese internationale Institutionen zu reduzieren oder sogar einzustellen, der Austritt aus der UNESCO und dem UN-Menschenrechtsrat. Washington kritisiert den Internationalen Strafgerichtshof und bekräftigt, nicht mit diesem Gerichtshof zusammenzuarbeiten. Das Verhalten der USA gegenüber dem UN-Menschenrechtsrat zugunsten Israels gilt als einer den wichtigen Fällen von palästinenserfeindlichen Maßnahmen Trumps. Ende August 2018 verließ Amerika diesen Rat unter der Behauptung, er betreibe institutionalisierte Parteilichkeit gegen Israel. Nikki Haley hatte schon zuvor gesagt: Die USA wird nur dann im Menschenrechtsrat bleiben, wenn die notwendigen Reformen erfolgen und sie hatte erklärt, es sei zu erkennen, dass diese Forderung nicht beachtet wurde.
Trump griff in seiner Ansprache auch den Sozialismus an. Er sagte: Alle Staaten müssen gegenüber dem Sozialismus und dem Unglück, das er mit sich gebracht hat, Widerstand leisten. In diesem Zusammenhang verwies Trump auf die Wirtschaftskrise in Venezuela, erklärte den Sozialismus zur Ursache für die Probleme in diesem Land und behauptete, der Sozialismus würde die Länder zugrunde richten. US-Präsident Trump kündigte neue Sanktionen gegen die Regierung von Staatspräsident Nicolas Maduro und die ihm Nahestehenden an. Er sagte, es sei noch nicht so lange her, dass Venezuela eines der reichsten Länder auf der Welt gewesen war. Es gibt aber Wirtschaftsexperten, die die Behauptungen Trumps nicht akzeptieren. Dany Bahar, Wirtschafsexperte des Brookings-Instituts, weist diese Behauptung als übertrieben zurück. Als die Linksregierung von Venezuela, 1999 an die Macht kam, musste sie erst einmal die Armut bekämpfen und hatte mit ihren diesbezüglichen Projekten gute Erfolge erzielt. Doch wegen der Preisschwankungen auf dem Internationalen Erdölmarkt und den Sanktionen und Repressalien der USA und den von Washington unterstützten Schritten von Oppositionellen befindet sich das Land heute in einer schlimmen Lage. Trump hat also die ungünstige Wirtschaftslage in Venezuela dazu instrumentalisiert, den Sozialismus schlecht zu machen.
