Frankreich erfüllt Teil der Gelbwesten-Forderungen
Paris(ParsToday)- Das französische Kabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Geld für einen Teil der Mindestlohn-Bezieher und Entlastungen für Arbeitnehmer und Pensionisten vorsieht.
Der Entwurf geht am Donnerstag in die Nationalversammlung, in der Macrons Partei La République en Marche (Die Republik in Bewegung) die absolute Mehrheit hat. Anschließend soll sie im konservativ dominierten Senat beraten werden, der bereits seine Zustimmung signalisiert hat.
Das Büros des frantösischen Ministerpräsidenten teilte am Dienstag mit, die Regierung plane, Teile der umstrittenen Mitte November von dem inzwischen zurückgetretenen Regierungschefs "Édouard Philippe" vorbereiteten Reformpläne zurückzunehmen.
Die Regierung beziffert den Umfang der Maßnahmen auf rund zehn Milliarden Euro. Präsident Macron hatte sie den „Gelbwesten“ vor rund zehn Tagen in Aussicht gestellt.
Die Bewegung der "Gelbwesten" mobilisiert seit 17. November 2017 Hunderttausende gegen die Reformpoltik des französischen Prsidenten Emmanuel Macron. Ihre Forderungen nach höheren Löhnen, geringeren Abgaben und mehr direkter Demokratie werden von einer großen Mehrheit im Land unterstützt.
