Österreich: Europäische IS-Mitglieder soll in der Region vor Gericht gestellt werden
Wien(ParsToday/APA)- In der Debatte über die Rücknahme von europäischen IS-Mitliedern haben sich führende Politiker in Österreich dafür ausgesprochen, dass diese in der Nahostregion vor Gericht vgestellt werden sollen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigte heute, dass die Sicherheit der Bevölkerung vorgehe.
Es handle sich um ein „komplexes Thema“, bei dem es „sicher keine Schnellschüsse“ geben werde, schrieb Kurz auf Facebook. „Die Sicherheit in Österreich ist für uns zentral, und insofern werden wir das sehr genau prüfen.“
Der Bundesinnenminister, Herbert Kickl, sagte dazu, die europäischen Länder sollen sich rasch darauf einigen, dass Gerichte in der Nahostregion gegen IS-Terroristen mit Beteiligung der UNO und EU eingerichtet werden sollen. Ihm zufolge sei die Rückkehr von österreichischen IS-Mitgliedern nicht möglich.
Laut dem Bundesinnenminister wollen 30 bis 60 IS-Mitglieder aus Österreich zurückkehren.
Kickl sprach sich zudem für Prozess gegen Ehefrauen der IS-Terroristen aus, denn ihm zufolge hätten diese Ehefrauen ihre Männer bei Einsätzen unterstützt.
Zuvor hatte auch der Vizekanzler, Heinz-Christian Strache, die Rückkehr der aus Österreich stammenden IS-Terroristen abgelehnt und gefordert, dass ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen wird.
