EU-Kommissionspräsident kritisiert fehlende Einigkeit im Asyl- und Migrationsrecht der Mitgliedsstaaten

Straßburg(ParsToday/RT) - Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker hat die Mitgliedsstaaten wegen ihres Asyl- und Migrationsrechts kritisiert.

In seiner letzten Parlamentsrede vor der Wahl zum EU-Parlament Ende Mai bedauerte Junker, dass beim Asyl- und Migrationsrecht noch keine gemeinsame Lösung der EU-Staaten gelungen sei.

Der Streit um die Asylpolitik gefährdet nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel  den Zusammenhalt in der EU. Die Migration könnte zu einer „Schicksalsfrage für die Europäischen Union werden“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung Ende Juni vergangenen Jahres.

Experten kritisieren, dass Abschottung und Abschreckung  seit langem wesentliche Elemente der Asylpolitik der Europäischen Union seien. Der Rechtsruck in zahlreichen Mitgliedsstaaten sorge für weitere Verschärfungen. Es gehe mittlerweile nicht mehr »nur« um unwürdige Unterbringung, unfaire Asylverfahren und rigorose Abschiebungen.  

Das reguläre Mandat von Junker als EU-Kommissionspräsident endet Ende Oktober 2019. Wahlen zum EU-Parlament finden vom 23. bis 26. Mai statt.

In dieser Rede zog Juncker eine positive  Bilanz über die Arbeit seiner Kommission. Er sagte wörtlich:  350 Vorschläge seiner EU-Kommission seien umgesetzt worden, darunter wichtige Verbesserungen im Alltag wie das kostenfreie Roaming beim Mobilfunk im EU-Ausland.