Bundesrichter blockiert Geld für Trumps Mauerbauplan
Kalifornien(ParsToday/AFP) - In Richter im US-Bundesstaat Kalifornien hat die Pläne von US-Präsident Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko unter einer Notstandsverordnung vorerst gestoppt.
In dem Urteil geht es um eine Milliarde Dollar von den insgesamt 6,7 Milliarden Dollar, welche die Armee zum Bau der Mauer beisteuern sollte.
Richter Haywood Gilliam, der in der Amtszeit von Trumps Amtsvorgänger, Barack Obama, zum Bundesrichter in Kalifornien berufen wurde, urteilte, dass Trump seine Kompetenzen überschreite.
Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Schon damals erhoben das US-Repräsentantenhaus, mehr als ein Dutzend Staaten und zwei Anwaltsvereinigungen Einspruch gegen die Entscheidung Trumps, den Bau der Mauer per Notstandsdekret durchzuboxen und damit eine seiner Hauptversprechungen während des Wahlkampfs einzulösen.
Trump gibt an, mit dem Bau der Mauer die von Mexiko kommenden Kriminalität sowie die illegale Einwanderung in die USA zu stoppen. Die Kläger waren dagegen der Meinung, das Projekt verstoße gegen Umweltvorschriften.
