Pompeo: Iran sollte Uran überhaupt nicht anreichern dürfen
Washington (ParsToday/PressTV) - US-Außenminister Mike Pompeo, der lautstärkste antiiranische Politiker der scheidenden Regierung, sagte, die Islamische Republik sollte Uran auf keinem Level anreichern. Er machte diese Äußerungen nachdem Teheran damit gedroht hatte, internationale Inspektoren auszuweisen, wenn die US-Sanktionen nicht aufgehoben würden.
Iran "sollte Uran auf keinem Level anreichern dürfen", sagte Pompeo, wie am Samstag auf der Website des US-Außenministeriums veröffentlicht. Er beschuldigte die Islamische Republik, durch ihr Kernenergieprogramm die regionale Sicherheit zu bedrohen.
Die Vereinigten Staaten haben unter Präsident Donald Trump vor drei Jahren ein Atomabkommen zwischen Iran und anderen Weltmächten gekündigt, das von weiten Teilen der Welt als Pfeiler der regionalen und internationalen Sicherheit gepriesen wurde, und die "härtesten" Sanktionen gegen die Islamische Republik wiederaufgenommen.
Die einseitige Maßnahme veranlasste Iran, eine Reihe von nuklearen Gegenmaßnahmen anzukündigen, wie dies im Rahmen des Abkommens zulässig war, das offiziell als gemeinsamer umfassender Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) bekannt ist.
Letzte Woche gab Iran bekannt, dass es den Prozess der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent Reinheit in seinem Kernkraftwerk in Fordo wieder aufgenommen habe.
Die Maßnahme wurde im Rahmen eines Gesetzes ergriffen, das als strategischer Aktionsplan zur Bekämpfung von Sanktionen bezeichnet wurde und das das Parlament Ende letzten Jahres gebilligt hatte. Die nächste US-Regierung habe demnach bis zum 21. Februar Zeit, die Sanktionen aufzuheben.
Das Gesetz erlaubt der Islamischen Republik auch, die Atomwächterinspektoren der Vereinten Nationen auszuweisen, falls Washington seine Verpflichtungen aus dem JCPOA nicht wieder aufnehmen sollte.
Am Sonntag erinnerte Ahmad Amirabadi Farahani, ein hochrangiger Parlamentarier, daran, dass "solange die Sanktionen nicht aufgehoben werden, wir keinen Grund für die Umsetzung unserer Verpflichtungen sehen".
"Die Umsetzung der Verpflichtungen ohne Aufhebung der Sanktionen verstößt gegen die Interessen der iranischen Nation", fügte er hinzu und erklärte, dass die Sanktionen insbesondere im Finanz-, Bank- und Ölsektor aufgehoben werden müssten.
Pompeo beschuldigte Iran, das Atomabkommen durch die Wiederaufnahme der Urananreicherung auf 20 Prozent "gebrochen" zu haben, und behauptete, das Gesetz sei "nuklearen Brinksmanship". Er beschuldigte die Islamische Republik ferner, "ihr Atomprogramm zur Erpressung der internationalen Gemeinschaft zu nutzen".
"Die Vereinigten Staaten unterstützen uneingeschränkt die fortgesetzte professionelle und unabhängige Überprüfung und Überwachung des iranischen Atomprogramms durch die IAEA (die Internationale Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen)", sagte er. "Die Ausweisung internationaler Inspektoren durch Iran muss allgemein verurteilt werden", fügte der US-Beamte hinzu.
Die Äußerungen des Top-Diplomaten übersahen Washingtons dunkle Geschichte, das einzige Land der Welt zu sein, das jemals Atomwaffen eingesetzt hat, sowie seine Abkehr von den Kontrollsystemen für Atomwaffen mit Russland unter Trump.
