EU-Außenbeauftragter fordert Umsetzung der Minsker Vereinbarung

Brüssel (ParsToday) - Um die gegenwärtigen Spannungen in der Ukraine abzubauen, sei es nach Meinung des EU-Außenbeauftragten erforderlich, das Minsker Abkommen umzusetzen.

Laut Reuters sagte Josep Borrell am Donnerstag dazu weiter: „Wir haben darüber gesprochen, wie die Spannungen abgebaut werden könnten, und sind dabei zu dem Schluss gekommen, dass das Minsker Abkommen der einzige Weg ist, eine dauerhafte politische Lösung in der Ukraine zu erzielen, aber es ist noch nicht klar, ob Russland voll einbezogen werden will.“

Die Ukraine ist seit April 2014 Schauplatz von Zusammenstößen zwischen Regierung und Opposition in den östlichen Regionen Lugansk und Donezk.

Vor sechs Jahren wurde das Minsker Abkommen verabschiedet. Seitdem hat es einige Fortschritte im Ukraine-Konflikt gegeben. Doch viele der Ziele blieben unerfüllt.

Mit dem Minsker Abkommen, auch Minsk II genannt, wird der von dem früheren französischen Präsidenten François Hollande, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelte und von den Teilnehmern der Trilateralen Kontaktgruppe am 12. Februar 2015 unterzeichnete Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bezeichnet.