Frankreichs Gesetzgeber verschärfen Maßnahmen gegen "radikale Muslime"
Paris (ParsToday) - Frankreichs Nationalversammlung hat den Gesetzentwurf "zur Stärkung der Prinzipien der Republik" verabschiedet
Die französische Nationalversammlung habe am Freitagabend einem umstrittenen antiislamischen Gesetz zugestimmt, das die Regierung Macron für notwendig erachte, um Frankreichs säkulare Grundlagen zu bewahren, so France 24.
Der Gesetzentwurf wurde nach 49 Monaten Beratung und Textaustausch zwischen der Nationalversammlung und dem französischen Senat mit 49 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen angenommen.
Konkret geht es dabei zum Beispiel um Hass im Internet, aber auch um den Kampf gegen Zwangshochzeiten und eine stärkere Kontrolle von Vereinen.
Dadurch sollen beispielsweise Moscheen schneller geschlossen werden können, wenn in ihnen Hass gepredigt wird, hieß es zur Begründung.
Dadurch sollen angeblich unter anderem Hassaufrufe im Internet härter geahndet werden. Zudem will die Regierung den Einfluss der Türkei und anderer Länder auf französische Moscheen begrenzen.
Die französische Regierung hatte zuvor gesagt, dass die Verabschiedung des Gesetzentwurfs notwendig ist, um die säkularen Prinzipien des Landes zu erhalten, während Kritiker sagen, dass dies der Religionsfreiheit im Land zuwiderläuft.
Gegnerinnen und Gegner sagen etwa, das Gesetz enthalte Elemente, welche den muslimischen Teil der Bevölkerung benachteilige.
Der Vorsitzende einer der linksextremen Parteien, Jean-Luc Melanchon, nannte den Gesetzentwurf in einer hitzigen Rede "anti-republikanisch" und "anti-muslimisch".
Viele französische Muslime glauben, dass das Gesetz Religionsfreiheit einschränkt und sie zu Unrecht ins Visier nimmt. Sie meinen, der Schritt sei Teil der umfassenden Bemühungen Frankreichs, eine anti-islamische Politik zu verfolgen und die Ausbreitung des Islam im Land zu verhindern.
