Grenzkrise zwischen Polen und Belarus: Minsk schließt Ölpipeline zur EU

Minsk (ParsToday/PressTV) – Belarus hat unter Berufung auf Wartungsarbeiten eine Pipeline für Öllieferungen aus Russland in mehrere EU-Mitgliedstaaten vorübergehend geschlossen.

Der belarussische Betreiber Gomeltransneft Druzhba hat Berichten zufolge mit Reparaturarbeiten an einem Zweig der „Friendship“-Pipeline begonnen, die Ölfelder in Zentralrussland mit Verbrauchern in Polen, Ungarn, Tschechien und Deutschland verbindet. Die Ölvorräte werden nun abnehmen.

Der russische Energieexportriese Transneft bestätigte in einer Erklärung am Mittwoch, dass die Lieferungen aufgrund der spontanen Arbeiten, die bis zum Wochenende dauern werden, kurzfristig unterbrochen werden könnten. Mitarbeiter sagten jedoch, dass das monatliche Exportvolumen nicht beeinträchtigt werden sollte.

Vor einer Woche drohte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko, die Gaslieferungen aus Russland nach Europa durch Pipelines abzuwürgen, sollte die EU sein Land mit neuen Sanktionen belegen. Belarus verfügt über eine der größten Gaspipelines, die Europa mit Erdgas versorgen.

„Wir heizen Europa. Sie drohen uns immer noch, die Grenze zu schließen. Und was, wenn wir dort das Erdgas absperren?“ fragte Lukaschenko.

Tausende Migranten sind seit Wochen in den eiskalten Wäldern und Sumpfgebieten der polnisch-belarussischen Grenze gestrandet, da Warschau die Grenze geschlossen und sie am Übertritt gehindert hat. Die Flüchtlinge, vor allem aus Westasien, Afghanistan und Afrika, versuchen, in die Europäische Union einzureisen.

Die EU wirft Minsk vor, die Migrantenkrise an der Grenze als Vergeltung für die bestehenden Sanktionen des Blocks gegen das Land inszeniert zu haben. Die Außenminister des Blocks haben sich am Montag auf eine Ausweitung der bestehenden Sanktionen gegen Belarus geeinigt, obwohl Lukaschenko die Vorwürfe zurückgewiesen hatte. Er besteht darauf, dass die humanitäre Katastrophe von der EU geschaffen wurde, die den Menschen, die vor dem Krieg fliehen, den Rücken gekehrt hat.

Die Flüchtlingskrise in Polen könnte Jahre andauern

Polens Verteidigungsminister warnte am Mittwoch, die Krise könne Monate andauern, und warf den Migranten vor, die Grenze angegriffen zu haben. Mariusz Blaszczak sagte, es habe in der Nacht während der jüngsten Eskalation einer monatelangen Pattsituation an der Ostgrenze der EU weitere Versuche gegeben, die Grenze zu überschreiten.

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze nicht schnell gelöst wird. Wir müssen uns auf Monate oder sogar Jahre vorbereiten“, sagte Blaszczak dem polnischen Radio Jedynk.

Die polnische Polizei feuerte am Dienstag Tränengas und Wasserwerfer auf Menschen ab, die versuchten, die Grenze ins Land zu überqueren. Sowohl Belarus als auch Russland verurteilten die Anwendung von Gewalt gegen die Flüchtlinge. Moskau erklärte sich bereit, zur Lösung der Krise beizutragen.

Belarus bietet Flüchtlingen Unterkunft und Nahrung

Belarus hat inzwischen damit begonnen, Hunderte von Flüchtlingen in Unterkünfte zu bringen und ihnen die erste humanitäre Hilfe seit Wochen anzubieten. Das belarussische Rote Kreuz teilte am Mittwoch mit, dass etwa 1.000 Migranten in einem "Logistikzentrum" in der Nähe des Checkpoints Bruzgi-Kuznica untergebracht würden.

Laut Juri Karajew, einem Berater von Lukaschenko, seien bereits 1.100 Migranten aus dem Gebiet nahe der als „Dschungel“ bekannten Kreuzung verlegt worden. Etwa 800 Menschen lagerten weiterhin entlang der Grenze, sagte er.

Die polnischen Behörden bestätigten auch, dass Belarus Flüchtlinge in Bussen abtransportiert.

„Ich habe Informationen erhalten, dass Lukaschenko die ersten Busse bereitgestellt hat“, sagte Maciej Wasik, ein stellvertretender polnischer Innenminister.

Lukaschenko sagte am Montag, seine Regierung habe rund 5.000 Migranten in ihre Heimatländer abgeschoben.